Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

Handel fordert leichtere Lebensmittelspenden

Verband für steuerliche Entlastungen bei Sachspenden – Union fordert Befreiung von Haftungsrisiken

In Opposition und Handel mehren sich die Stimmen, die weitere Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung anmahnen. Das Thema Spenden sei nicht ausgereizt.

Food Waste

Ministerium schafft Klarheit zu Spenden

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat am 18. März ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sachspenden veröffentlicht. „Damit wird eine längere Diskussion über die Behandlung von Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen

Steuerrecht

44 Euro-Sachbezug bleibt steuerfrei

Frankfurt. Die Ausgabe von Guthaben-Karten durch den Arbeitgeber bis zur Grenze von 44 Euro bleibt für Beschäftigte eine steuerfreie Sachzuwendung, wenn mit den Prepaid-Karten ausschließlich Waren oder Dienstleistungen erworben werden können. Das Bun

Steuerrecht

Sachspenden sollen einfacher werden

Berlin. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Handelsverband HDE und weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu beseitigen. Durch corona-bedingte Schlie

Regelungschaos beim Kassengesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

Regelsteuersatz

Mitgliederrabatt kann teurer werden

München. Bietet ein Lebensmittelhändler Rabatte gegen einen Mitgliedsbeitrag an, unterliegt dieser Beitrag vollumfänglich dem Regelsteuersatz, selbst wenn für über 80 Prozent der verbilligt erworbenen Waren ein ermäßigter Steuersatz gilt. Mit dieser

E-Zigaretten

Grüne drängen auf plausible Steuersätze

Berlin. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, im EU-Rat eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie voranzutreiben, um Tabakerhitzer und E-Zigaretten nach ihrem Schadstoffgehalt „plausibel“ be

Gutachten

BMF soll steuerfreie Spenden ermöglichen

Berlin. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) drängt auf Steuerbefreiungen für Sachspenden. Dazu hat der Verband nun ein Gutachten von Wolfram Birkenfeld an das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Landesfinanzminister übersandt. Der

E-Bon könnte die Lösung sein

Berlin. Im Ringen um Erleichterungen zur Belegausgabepflicht (Bonpflicht) zeichnet sich eine technische Lösung ab: Nach LZ-Informationen könnte ein QR-Code mit einer Art digitalem Bon die Belegpflicht entschärfen und Kassenzettel künftig überflüssig