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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

    Recht

    Zwangspfandgegner sind gescheitert

    Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

    Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

    [5460 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

    Recht

    Münster stoppt NRW-Sonderweg

    OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

    Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

    [3228 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

    [4405 Zeichen] € 5,75