Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

In Brüssel häufen sich Beschwerden der Wirtschaft

Bei der Notifizierung der Verpackungs-Novelle werden verschärfte Handelshemmnisse kritisiert / Von Petra Klein

Bonn, 31. Mai. Im laufenden Brüsseler Notifizierungsverfahren für die Novelle der Verpackungsverordnung liegen noch keine offiziellen Beschwerden von anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Dafür sieht sich die EU-Kommission mit einer Flut von Beschwerden der be

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

Streit um neue Zwangspfandvariante

Unionsregierte Länder werfen Trittin jetzt falsche Darstellung in den Medien vor - Rheinland-Pfalz zieht seine Initiative nicht zurück

Bonn, 2. November. Die Auseinandersetzung um das Zwangspfand geht in eine weitere Runde. Unmittelbar nachdem sich die Umweltministerkonferenz (UMK) auf die Einführung einer generellen Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" verständ

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Brüssel legt nach bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Juni. Im Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Mehrwegquotenregelungen zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission eine so genannte "Begründete Stellungnahme" verschickt. Nach LZ-Informationen wird

UBA II lässt weiter auf sich warten

p.k. Bonn, 7. Oktober. Die Fertigstellung der Fortschreibung von Ökobilanzen für Getränkeverpackungen (UBA II), die das Bundesumweltamt (UBA) derzeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet, verzögert sich. Der vom Ministerium anvisierte

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