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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 09.01.2004 Seite 028

    Recht

    Ein Persilschein für das Vfw-System

    LG Köln: Systemteilnehmer verstoßen nicht gegen UWG-Regeln - Einzelhändler genießt nach Länder-Zustimmung Vertrauensschutz

    Köln, 8. Januar. Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln am Ende des Jahres 2003 und wies damit

    [5111 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 034

    Recht

    Pfandpflicht gilt auch in Baden- Württemberg

    Aussetzung des Vollzuges abgelehnt - Wirtschaftsminister Döring hatte darum bei Umweltminister Müller vergeblich gebeten

    Stuttgart, 16. Oktober. Eine Aussetzung des Dosenpfandes wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Eine diesbezügliche Bitte von Wirtschaftsminister Walter Döring an seinen Umweltkollegen Ulrich Müller ist bei letzterem nicht auf fruchtbaren Boden gefalle

    [3741 Zeichen] € 5,75