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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Katjes ändert Verpackung nach Kritik

Fruchtgummi-Hersteller reagiert auf Foodwatch-Abmahnung – Bundestag debattiert über Shrinkflation – Erstes Gerichtsurteil

Die Kritik von Verbraucherschützern und Foodwatch an Mengenreduzierungen bei identischen Verpackungen zeitigt Wirkung. Katjes kündigt Konsequenzen an und die Politik greift das Thema „Shrinkflation“ wieder auf.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

„Oft länger gut“ soll MHD ergänzen

EU will Mindesthaltbarkeitsdatum überarbeiten – Weitere Änderungsvorschläge zur Lebensmittelkennzeichnung aus Brüssel erwartet

Die EU-Kommission geht die Reform der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) an. Eine verpflichtende Ergänzung zum Mindesthaltbarkeitsdatum soll nur der erste Schritt sein.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2023 Seite 24

Recht & Politik

Storck muss Stückzahl angeben

Anzahl der Einzelpackungen auf „Vorverpackung“ notwendig

Wie viele „Nimm2“ sind in einer Familienpackung enthalten? Diese Frage muss der Hersteller auf der Verpackung beantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Feststellungsklage geurteilt.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2023 Seite 18

Recht & Politik

Werbung von Aldi, Lidl und Edeka angegriffen

Weitere Musterverfahren zur neuen Preisangabenverordnung – Bezugspreis von Prozentangaben

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Aldi, Lidl, Edeka Südwest und Netto wegen der Werbung mit Preisreduzierungen verklagt. Die Prozesse sollen Grundsatzfragen zur neuen Preisangabenverordnung klären.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 03.03.2023 Seite 19

Recht & Politik

Streit um Streichpreise gestrichen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg – Klagender Verband hält die Grundsatzfrage für geklärt

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat in den Musterverfahren um Werbung mit durchgestrichenen Preisen nach der neuen Preisangabenverordnung eine weitere Niederlage erlitten.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2022 Seite 16

Rückblick Recht & Politik

Preisangabenverordnung landet vor Gericht

Erste Verfahren zum neuen Regelwerk – Streichpreise im Streit – Pfandauszeichnung vor dem EuGH

Seit dem 28. Mai gilt die neue Preisangabenverordnung (PAngV), die europäische Vorgaben umsetzt und Rechtsunsicherheiten klären sollte. Stattdessen werfen die Vorschriften neue Fragen auf.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2022 Seite 20

Recht & Politik

Etappensieg im Streichpreis-Streit

Aldi Süd darf in Handzetteln mit Streichpreisen werben, ohne explizit darauf hinzuweisen, dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen jeweils um den günstigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Das hat das Landgericht Düsseldorf am vergangenen F

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