Wenn das Hausrecht eingeschränkt wird

Streit um Taxistand auf dem Hotelgrundstück: Wenn ein Hotelier den Platz für alle Taxiunternehmen freigibt, geht ein Stück Hausrecht verloren

Hotelbetriebe und Taxenstände passen eigentlich gut zueinander. Hotelgäste sind gute potenzielle Kunden von Taxenunternehmen, und für Hotelbetriebe ist es eine unverzichtbare Serviceleistung für die eigenen Gäste, Taxen zur Verfügung zu haben. Doch nicht

Recht kurz

Diskriminierung Nichtberücksichtigung älterer Arbeitnehmer verletzt nicht zwingend das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ein Arbeitgeber, der seine älteren Arbeitnehmer generell von einem Personalabbau ausnimmt, diskriminiert die älteren Arbeitnehmer n

Recht kurz

Sonderzuwendung Eine formularvertragliche Regelung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn die Auslegung der Regelung mindestens zwei vertretbare Ergebnisse zulässt, von denen keines einen klaren Vorzu

Recht kurz

Tankreinigungskosten Die Kosten für die Reinigung eines Öltanks sind umlegbare Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenvereinbarung. Es handelt sich nicht um Instandsetzungskosten, da die Reinigung auch dann erfolgt, wenn keine Defekte der Heizungsanla

Recht kurz

Reisekosten Bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen ist grundsätzlich eine Aufteilung der Aufwendungen für Hin- und Rückreise in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private

Wenn Mieter nicht zahlt

Vertrag begrenzt Mietausfall-Forderung gegen Café

Interessanter Fall: In einem Einkaufszentrum wird eine Fläche im Erdgeschoss und ersten Stock vermietet. Und zwar "zum Betreiben eines Backshops und eines Cafés", wie es im Vertrag heißt. Jede Änderung der Art des Betriebes bedürfe der schriftlichen Gene

Recht kurz

Diskriminierung Fordert der Arbeitgeber einen Bewerber auf, er solle sich im Hinblick auf eine bestimmte Erkrankung vor Vertragsunterzeichnung untersuchen lassen, kann dies einen Hinweis auf eine Diskriminierung darstellen. Im aktuellen Fall hatte der Ar

Recht kurz

Tellerschaukel Gastwirte aufgepasst: Das Anbringen einer Tellerschaukel an einem am Rande eines Hangs stehenden Baum stellt ein unvertretbares Risiko dar. Dann nämlich, wenn Kinder diese zum Schaukeln nutzen, ohne ständige Beaufsichtigung. Kommt es zu ei

Recht kurz

Arbeitsvertrag Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis mit einem weiteren Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abschließt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des (ersten) Arbeitsvertrags. Eine kündigungsrel

Abfindung zum Teil steuerfrei

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei der Gestaltung von Abfindungsvereinbarungen auch steuerliche Überlegungen einfließen lassen. So ist es zulässig, einen Abfindungsbetrag dahingehend aufzuteilen, dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältn