Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch

Patentschutz reicht nicht

Brüssel, 21. März. Der im Februar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zur Patentierung von Computersoftware geht der deutschen Elektroindustrie nicht weit genug. Im Vergleich zu Regelungen in außereuropäischen Staaten biete die geplante EU-Richtlinie