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Lebensmittel Zeitung 51-52 vom 22.12.2023 Seite 16

Recht & Politik

Kritik am Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten

Verhandlungsposition zur Verpackungsverordnung enttäuscht Faltschachtel- und Kunststoff-Branche

Im Vorfeld der Trilog-Gespräche zur „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) hat die Mehrheit der 27 Umweltminister die Anforderungen an die Wirtschaft höher geschraubt als der Verhandlungspartner EU-Parlament.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2022 Seite 18

Recht & Politik

Duales System Interseroh+ verklagt Lidl

Auskunftsklage wegen Mengenmeldung von 2018 – Mehr als 500 Eigenmarkenhersteller involiert

Interseroh+ will Lidl für eine fehlerhafte Mengenmeldung in Anspruch nehmen. Dazu wenden sich die Kölner nun an die Eigenmarken-Hersteller des Discounters.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 25.06.2021 Seite 18

Recht & Politik

Duale Systeme

Schwer Recycelbares soll verteuert werden

Alle elf bundesweit zugelassenen dualen Systeme wollen Industrie und Handel motivieren, Verpackungen Kreislauf-freundlicher zu gestalten. Konkret sprechen sich die Lizenzdienstleister dafür aus, ihren Kunden gemeinsam erarbeitete, aus Branchensicht w

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2020 Seite 19

Recht & Politik

Rezyklat-Quote wird zum Gesetz

Bundesumweltministerium plant Ausweitung der Pfandpflicht und Vorgaben für Rezyklat-Nutzung

Berlin. Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Bepfandung fast aller Einweggetränkeverpackungen, Rezyklat-Quoten und obligatorische Mehrweg-Alternativen vorsieht.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 28.02.2020 Seite 22

Recht & Politik

Prezero trifft auf späten Gegenwind

Zentrale Stelle moniert zu frühen Markteintritt des dualen Systems der Schwarz-Gruppe – Korrektur ohne Vollzugsmaßnahmen angestrebt

Neckarsulm/Osnabrück. Der Lizenzdienstleister Prezero Dual trifft auf behördliche Bedenken gegen seinen Markteintritt Anfang Januar. Aktuell lotet die Schwarz-Tochter mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine rechtskonforme Lösung ohne Sanktionen aus.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2019 Seite 24

Recht & Politik

Remondis muss weit mehr offerieren oder klagen

Entsorger will Kauf des Grünen Punkts per Abgabe weiterer Marktanteile retten – Kartellamt winkt ab – Klage gegen Fusionsverbot erwartet

Frankfurt. Auch die jüngsten Zusagen, mit denen der Entsorger Remondis den Weg zur Übernahme des dualen Systems DSD ebnen will, reichen dem Kartellamt nicht aus. Die Lünener stehen vor der Wahl, noch weitergehende Konzessionen zu machen oder ein Fusionsverbot gerichtlich anzugreifen.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2018 Seite 20

Recht und Politik

Mehr Regulierung für duale Systeme

Osnabrück. Im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ein Konzept zur Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme vorgelegt. Ab dem 1. Januar 2019 wird die Kontrollinstanz mit hoheitlichen Befugnisse

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2018 Seite 23

Recht und Politik

Zentrale Stelle baut ihre Register aus

Osnabrück. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat mit dem „Datenmeldetool“ für Hersteller und Händler den zweiten Teil des Verpackungsregisters Lucid (lz 36-18) freigeschaltet. Im ersten Schritt können die für das Jahr 2019 geplanten Verp

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2018 Seite 24

Recht und Politik

Mehreren dualen Systemen drohen Strafen

Dienstleister sollen 2015 ihre korrekt lizenzierenden Wettbewerber geschädigt haben – Baden-Württemberg leitet fünf Bußgeldverfahren ein

Stuttgart. Das Umweltministerium Baden-Württemberg geht gegen Lizenzdienstleister von Industrie und Handel vor, die Wettbewerber 2015 in Höhe von 85 Millionen Euro geschädigt haben sollen.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2018 Seite 22

Recht und Politik

ELS beschwichtigt die Bundesländer

Frankfurt. Hamburgs Behörde für Umwelt und Energie hat dem mit Finanzproblemen ringenden Dienstleister Europäische Lizenzierungssysteme (ELS) schriftlich avisiert, dessen Feststellung als duales System zu widerrufen. Ähnliche Schreiben soll ELS auch

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