Auskunftsersuchen aus Karlsruhe

Verfassungsrichter fragt nach Bedeutung des WTO-Bananenspruchs

Wie. Karlsruhe, 30. Oktober. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Bedeutung die Regierung der Entscheidung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) in Sachen Bananenmarktordnung zumißt.

Importeure begrüßen Panel-Bericht

Bananenmarktordnung muß durch eine WTO-konforme Marktorganisation ersetzt werden

Wie. Frankfurt/Bonn/Bremen, 26. März. Der jetzt in Genf veröffentlichte Interimsbericht eines Untersuchungsausschusses der Welthandelsorganisation (WTO) hat eindeutig festgestellt, daß die Bananenpolitik der Gemeinschaft in weiten Teilen nicht den von ihr

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Karlsruhe in Sachen Bananen angerufen

Wie. Frankfurt, 14. November. Das VG Frankfurt hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Sachen Bananenmarktordnung angerufen. Danach soll eine Entscheidung gemäß Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 GG analog eingeholt werden, a) ob es mit dem Grundgesetz und i

Atlanta AG kommt nach Karlsruhe

Vorlagebeschluß des VG Frankfurt an das Bundesverfassungsgericht

Wie./vwd. Brüssel, 31. Oktober. Als einen "Etappensieg" im Kampf gegen die EU-Bananenmarktordnung hat der Hamburger Fruchtimporteur Atlanta AG einen jetzt getroffenen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt bezeichnet. Danach soll das Bundesve

Kommission ist für Härtefälle zuständig

Nur die Brüsseler Behörde darf Sonderregelungen nach der Bananenmarktordnung treffen - Von Diethard Wiechmann

Wie. Frankfurt, 1. August. Artikel 30 der Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen begründet unter Umständen die Pflicht, Übergangsmaßnahmen für unverschuldet hart betroffene Marktbeteiligte in diesem Marktsegment zu erlassen. Zu

Streit um Gewährung zusätzlicher Bananenlizenzen

Generalanwalt beim Gerichtshof will jetzt seinen Entscheidungsvorschlag den Euro-Richtern vorlegen

Wie. Luxemburg, 4. Juli. Am 9. Juli 1996 wird der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Däne Michael Bendik, seinen Vorschlag für das Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen des Bananenimport

Großbritannien kündigt Klage an

Brüssel rechnet mit wenig Aussicht auf Erfolg vor dem EuGH

Wie/vwd. Frankfurt, 18. April. Großbritannien will, so der britische Premierminister John Major, rechtliche Schritte gegen das "insgesamt ungerechtfertigte Exportverbot" einleiten, mit dem die EU britisches Rindfleisch belegt hat. Nachdem die National F

Luxemburg beschränkt einstweilige Anordnungen

Verwaltungsgericht Frankfurt durfte aber eine solche in Sachen Bananenmarktordnung treffen

Wie./vwd 23. November. Luxemburg. Artikel 189 EG-Vertrag verwehrt nationalen Gerichten nicht, mit einer einstweiligen Anordnung eine Gemeinschaftsverordnung vorläufig abzuändern, sofern die Gültigkeit der Verordnung Gegenstand eines laufenden Vorabentsche

Gültigkeit der Bananenmarktordnung erneut bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt muß nun die Klagen von mehreren Bananenimporteuren abweisen

Wie./vwd. Luxemburg, 16. November. "Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts er