Brüssel leitet jetzt 11 Vertragsverletzungsverfahren ein

Betroffene Mitgliedsländer haben die EU- Biozid-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt oder notifiziert

Brüssel, 1. März. Im Umweltschutz mag sich die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge offensichtlich nicht mehr mit unausgegorenen Argumenten und Hinhaltetaktiken der EU-Mitgliedsstaaten zufrieden geben. In der vergangenen Woche

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

Fonds stößt auf wenig Gegenliebe

Stützung der Schweinefleischpreise stößt bei EU-Staaten auf Kritik

AgE. Frankfurt, 8. Juni. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines freiwilligen Schweinefleisch-Solidaritätsfonds stößt nicht nur in Deutschland auf wenig Begeisterung. Bei einer Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) i

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Strafliste verschärft den Bananenstreit

Auch deutsche Exporte betroffen - EU setzt weiter auf WTO- Streitschlichtungsverfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Mit der Veröffentlichung der amerikanischen Sanktionenliste ist der Bananenstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in der vorigen Woche in eine neue Stufe der Eskalation eingetreten. Nach Berec

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

Risikomaterial

BSE-Politik im Zick-Zack-Kurs

Deutschland wird möglicherweise bis Ende dieses Jahres von dem EU-Verbot für sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen freigestellt. Das ergibt sich aus neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucher vor BSE. D

Der Streit um Schokolade geht weiter

Debatte im EP-Ausschuß - Einig in Kennzeichnungsfrage - Verband will Harmonisierung

Wie./vwd. Brüssel, 11. September. EP-Vizepräsidentin Ursula Schleicher (CSU) hat am Freitag voriger Woche im EP-Umwelt- und Verbraucherausschuß gefordert, dem Verbraucher aufgrund einer klaren Kennzeichnung selbst darüber entscheiden zu lassen, ob er hoch

BSE-Gewebe verboten

Kommission und Agrarministerrat einigten sich endlich

lix/vwd Brüssel, 24. Juli. Europäische Kommission und EU-Agrarministerrat haben sich in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel auf die künftige Behandlung von sogenannten BSE-Risikogeweben geeinigt. Demnach wird als Schutzmaßnahme gegen übertragbare spongifo

Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v