Lebensmittelsicherheit

VG Schleswig urteilt zu „Topf Secret“

Behörden in Schleswig-Holstein müssen die Lebensmittelkontrollergebnisse aus LEH und Gastronomie herausgeben. Das hat das VG Schleswig entschieden, auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Ämter im Norden waren laut Foodwatch die letzten de

Ministerium muss zu Wilke berichten

Zwei Jahre nach dem Listerien-Skandal des Wurst-Herstellers Wilke muss das hessische Verbraucherschutzministerium zu den Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke-Produkten Auskunft geben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – noch nicht rechtskräft

Berlin macht Hygiene öffentlich

Senatsverwaltung legt Gesetzentwurf für ein „Transparenzbarometer“ vor – Ab 2023 sollen Unternehmen Kontrollergebnisse aushängen

Berlin. Das Land Berlin will Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel-Verkaufsstätten veröffentlichen. Doch es herrschen Zweifel, ob es genügend Personal für Nachkontrollen gibt.

Unter Zugzwang

Ein Edeka-Kaufmann liefert sich mit einem Kunden einen skurrilen Rechtsstreit um die Herausgabe der Berichte der Lebensmittelkontrolle. Hintergrund ist das umstrittene Internet-Portal „Topf Secret“, mit dessen Hilfe Unternehmen schnell am Pranger landen können. Von Gerrit-Milena Falker

Kontrollberichte

Bayerns Richter billigen „Topf Secret“

München. Verbraucher haben das Recht, zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygienekontrollen abgeschnitten haben, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Anfragen über das Foodwatch-Portal Topf Secret sind laut dem VGH rechtmäßig; Be

Topf Secret-Status ist weiter unklar

Berlin. Die jüngsten Oberverwaltungsgerichts-Entscheidungen zum Foodwatch-Portal „Topf Secret“ bringen keine Rechtssicherheit. Laut dem Lebensmittelverband Deutschland zeigen die beiden „konträren“ Beschlüsse „einmal mehr, wie weit die rechtliche E

„Topf Secret“ setzt unter Zugzwang

Foodwatch-Portal zählt rund 8000 veröffentlichte Kontrollberichte – Verwaltung ist überfordert – Landesrechtliche Regelungen sollen helfen

Berlin/Kiel. Mithilfe des Portals „Topf Secret“ will Foodwatch die Politik unter Druck setzen, die Ergebnisse amtlicher Kontrollen zu veröffentlichen. Zwei Bundesländer bereiten eigene Gesetze vor.

Grundsatzurteil streift Topf Secret

Veröffentlichung von Behördeninformation ist nicht missbräuchlich

Leipzig. Ein nun veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sorgt für Diskussionen in der Debatte um die Foodwatch-Plattform „Topf Secret“.

Neue Strukturen sind kein Thema

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zieht Jahresbilanz

Berlin. Die für Lebensmittelsicherheit zuständige Bundesbehörde BVL räumt Optimierungsbedarf bei der Überwachung ein. Es fehlt an qualifiziertem Personal.

„Topf Secret“ hält Gerichte auf Trab

Unterschiedliche Rechtsprechung zum Informationsanspruch hinsichtlich Hygieneverstößen

Frankfurt. Der Stapel an Entscheidungen zu „Topf Secret“ wächst kontinuierlich. Foodwatch und die Branche streiten, wer die Nase vorn hat – und hoffen auf Rechtssicherheit durch die Obergerichte.