Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

GWB-Reform erwartet

HDE äußert Lob und Tadel zu Plänen der Bundesregierung

Frankfurt, 6. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2005 den Abschluss von Reformbemühungen im Kartellrecht, die Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Änderungen bei der Lebensmitt

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

Wirtschaft setzt Trittin unter Druck

HDE und BVE: Pfandsystem akut gefährdet - Anwälte: Kartellrecht ist für das Konzept irrelevant - Kein Freistellungsantrag

Bonn, 27. Februar. Im Streit mit dem Bundeskartellamt um die Ausgestaltung des künftigen Pfandkonzepts erhöhen Handel und Industrie den Druck auf die Politik. Ohne die Lösung des Kartellproblems wird es kein System geben, so die klare Botschaft. Angepeilt

"Es gibt kein Zurück mehr"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bleibt angesichts der aktuellen Turbulenzen um die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen gelassen. Im LZ-Gespräch signalisiert er Kompromissbereitschaft mit Blick auf Zwischenlösungen bis zum Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Eine Novellierung der VerpackungsVerordnung will er nur in Angriff nehmen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erkennen geben.

DSD will Befreiung vom Kartellverbot

Unterschiedliche Auffassungen zum relevanten Entsorgungsmarkt - DSD bestreitet Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung

Bonn, 29. August. Der Dauerkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Die Ankündigung des Bundeskartellamts, die bislang praktizierte Duldungspraxis gegenüber der Duales System Deutschland AG zu überprüfen, konterte das

Hausdurchsuchung beim DSD

Spektakuläre Kartellamtsaktion - Branchenverbände samt DSD unter Boykottverdacht

Bonn, 25. Oktober. Die Auseinandersetzung um Selbstentsorgerlösungen als Alternative zur Teilnahme am Dualen System Deutschland (DSD) wird mit immer härteren Bandagen geführt. In einer spektakulären Aktion durchsuchte das Bundeskartellamt am Mittwoch auf