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Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2024 Seite 15

Recht & Politik

Irreführung

„Fructosearm“ mit falschen Werten

Die Tom & Krissi's GmbH & Co. KG, Herstellerin von traubenzuckergesüßten Lebensmitteln, hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte die Zentrale mit eigenen Laboruntersuchungen festgestellt, dass als „Fruc

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2024 Seite 18

Recht & Politik

Katjes verliert „klimaneutral“-Streit vorm BGH

Grundsatzurteil – Pauschaler Claim reicht nicht – Strenger Maßstab für Umweltreklame

Katjes warb irreführend mit „klimaneutral“, so der BGH. Die obsiegende Wettbewerbszentrale sieht derweil mit der geplanten „Green-Claims-Richtlinie“ neue Herausforderungen im Ökomarketing auf die Branche zukommen.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2024 Seite 20

Recht & Politik

Wettbewerbszentrale

Klimawerbung als „Thema des Jahres“

Die Wettbewerbszentrale hat ausweislich ihres Tätigkeitsberichts im Jahr 2023 rund 6000 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb erhalten. 60 Prozent hiervon betrafen Irreführung oder fehlende Transparenz in der Werbung, etwa: Beschwerden üb

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Erste DSA-Klage gegen Temu

Wettbewerbszentrale verklagt Temu wegen Verstößen gegen Digital Services Act (DSA) – Fehlende Transparenz moniert

Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) sich mit Unterlassungserklärungen von Temu und Shein zufrieden gibt, erhebt die Wettbewerbszentrale eine Klage gegen Temu.

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 10.05.2024 Seite 18

Recht & Politik

Aldi verliert Streit zu „klimaneutral“

Der Claim „Erster klimaneutraler Lebensmittelhändler in Deutschland seit 2017“ von Aldi Süd war unlauter. Das hat das Landgericht Duisburg am Mittwoch geurteilt (Az.: 24 O 24/20). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Aus Sicht des Vorsitzenden Rich

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2024 Seite 26

Recht & Politik

Karlsruhe urteilt zu „klimaneutral“

Bundesgerichtshof verhandelt zu Katjes – Rechtssicherheit zum umstrittenen Umwelt-Claim nötig – LG Duisburg entscheidet zu Aldi

Der BGH wird seine Entscheidung zum „Katjes-Fall“ Ende Juni fällen. Das Urteil wird die Frage beantworten, wie deutlich Unternehmen in der Werbung herausstellen müssen, was sich hinter dem Begriff „Klimaneutral“ verbirgt.

[4144 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Green-Claims-Initiative

Wettbewerbszentrale kritisiert EU-Entwurf

Die Wettbewerbszentrale hat der EU-Kommission ihre Stellungnahme zur geplanten Green Claims Richtlinie übermittelt. Zwar stimme das Ziel des im März von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs. Das Regelwerk indes – vor allem der Paradigmenwechsel zu

[532 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2023 Seite 22

Recht & Politik

BGH muss zu „Klimaneutral“ urteilen

Wettbewerbszentrale will Grundsatzurteil zu „Katjes-Fall“ – Werbewirtschaft kritisiert europäische Pläne zum Öko-Marketing

Obwohl sich in einigen EU-Staaten höchstrichterliche Rechtsprechung zu Werbung mit Umweltangaben entwickelt – hierzulande aktuell zu „Klimaneutral“ –, will Brüssel schon neue Vorschriften verabschieden. Das sorgt für Kritik.

[4903 Zeichen] € 5,75

 
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