Recht kurz

Diskriminierung Nichtberücksichtigung älterer Arbeitnehmer verletzt nicht zwingend das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ein Arbeitgeber, der seine älteren Arbeitnehmer generell von einem Personalabbau ausnimmt, diskriminiert die älteren Arbeitnehmer n

Spät oder gar nicht?

Flugverspätung und Flugannullierung fast gleichgestellt

Die EU-Regelung für Ausgleichsansprüche für Fluggäste differenziert zwischen Annullierung und großer Verspätung eines Fluges. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der Dauer der Verspätung demnach nicht als annulliert angesehen werden, wenn er gemäß u

Recht kurz

Nebenkosten Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrages ist wirksam. Eine solche Regelung ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das gesetzliche Tran

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Flugverspätung Bei einem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich nicht um ein absolutes Fixgeschäft. Auch mit einer verspäteten Leistung wird der Vertragszweck noch erreicht. Die Flugbeförderung ist in diesem Fall auch nicht mangelhaft, eine Minderung de

Recht kurz

Abfindungsanspruch Ein Arbeitnehmer hat bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich einen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Zweck dieser Regelung ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien zu vermeiden. Demnach en

Recht kurz

Klagefrist Gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung die gerichtliche Klage erheben. Diese Frist gilt jedoch nur für eine dem Arbeitgeber auch zurechenbare Kündigung. Erfolgt die Kün

Recht kurz

Reisepreisminderung Ein Reisender muss in subtropischem Klima bei einem im Erdgeschoss gelegenen Zimmer mit Terrasse damit rechnen, dass Spinnweben auftreten. Es ist dem Reisenden zuzumuten, diese selbst zu beseitigen. Belässt er die Spinnweben über eine

Recht kurz

Stichtagsregelung Das Kündigungsschutzgesetz findet nur in dem Fall Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer oder mehr als fünf (Alt-)Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dem Betrieb bereits am 31. Dezember 200

Wenn Behörde nicht haftet

USA-Reise mit Hindernissen: Eine Frau ließ sich für ihren Sohn kurz vor Antritt einer Reise in die Staaten beim Einwohnermeldeamt einen vorläufigen Reisepass ausstellen. Erst beim Abflug erfuhr sie, dass auch für ihr Kind zusätzlich ein Visum erforderlic

Recht kurz

Videoüberwachung Eine Überwachung des Nachbargrundstückes ist unzulässig. Allein die Installation einer Videokamera birgt die konkret drohende Gefahr, dass der Inhaber die technischen Möglichkeiten auch ausnutzt. Daher kann vom Verwender einer solchen Üb