Recht kurz

Wettbewerbswidrig Bei der Werbung mit Billigtickets muss die Fluggesellschaft den Gesamtpreis angeben. Ein Werben mit "Tickets ab EUR 99,00" ist wettbewerbswidrig, wenn in diesem Preis nicht alle zwingend entstehenden Kosten (z.B. für die Buchung) enthal

Verbraucher unter Druck gesetzt

BGH verbietet Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag

Karlsruhe, 25. Juli. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Preisreduzierungen, die nur für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten, verboten. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich ein

Gerichte sorgen nicht für Rechtsklarheit

In Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt geht der Streit um Sonntagsöffnung in die nächste Runde / Von Dietmar Biermann

Berlin, 12. August. Im Streit um die Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben die zahlreichen zum Teil kontroversen Einzelentscheidungen der Gerichte bisher zur Klärung der Sonntagsöffnung kaum beitragen können. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinand

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Streit um " Kasten Bier"

Verkauf an Tankstellen ist ein Ladenschlußgesetz-Verstoß

LZ. Bonn, 11. Februar. Der Verkauf eines Kastens Bier an einer Tankstelle während der allgemeinen Ladenschlußzeiten verstößt gegen das Ladenschlußgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Mü

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Die Konkurrentenklage ist unmöglich

Oberverwaltungsgericht Bautzen: Ladenschlußregeln dienen nicht dem Wettbewerber-Schutz / Von Diethard Wiechmann

Dresden, 7. Januar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember 1998 die Anträge von sechs Leipziger Einzelhändlern abgelehnt, mit denen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof gestoppt werden sollte, nachdem die Verka

Beim Ladenschluß ist die Ausnahme fast die Regel

Händler nutzen Schlupflöcher - ECE öffnet am Sonntag - HDE skeptisch - Gewerkschafter sauer

mk. Hamburg, 26. November. Die gültigen Ladenschlußzeiten gelten in weiten Teilen des Einzelhandels nur noch auf dem Papier. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen wird der Sonntag inzwischen zum ganz normalen Einkaufstag. Und a

Gemeinschaftsverband

Dissonanz statt Resonanz

Die Einzelhandelsverbände bündeln ihre Kräfte - in wichtigen Fragen aber scheiden sich die Geister.

Die Einzelhandelsverbände haben sich viel vorgenommen. Die drei führenden Organisationen wollen dem Einzelhandel mehr Gehör verschaffen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedienungs - Warenh

Wettbewerbsrecht

Späterer Kassenschluß problematisch

Auch nach Ende der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten ist das Zuendebedienen von Kunden, die sich noch im Geschäft befinden, rechtlich zulässig. Dies darf allerdings nicht zur Umgehung des Ladenschlußgesetzes führen, indem z.B. spätere "Kassenschlußzeiten"

Blumenverkauf niemals an Sonntagen

Der Bundesgerichtshof sieht bei Tankstellen einen Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz

Wie. Karlsruhe, 15. August. Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten dürfen an Tankstellen keine Blumen verkauft werden. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Bundesrichter trafen diese Entscheidung für folgenden Sac

Happy Hour - Die Veranstaltung einer sogenannten "Happy Hour" im Einzelhandel in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr am langen Donnerstag mit "Super-Angeboten zum Happy Hour Preis" ist nicht erlaubt und verstößt gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren