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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

Recht

Gericht bestätigt Bundeskartellamt

Das Unternehmen Soda-Club spricht aber von "erstem Teilsieg"

Düsseldorf, 20. April. Nach Angaben des Bundeskartellamts bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche den Sofortvollzug im Fall einer Untersagungsverfügung des Amtes gegen das Unternehmen Soda-Club GmbH, Wiesbaden. Danach darf "Soda-

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 003

Seite 3

Länderkompetenzen koordinieren

Die Suche nach einheitlichem Vollzug des Lebensmittelrechts

Wiesbaden, 23. März. Breiten Raum auf einer Podiumsdiskussion beim 18. Deutschen Lebensmittelrechtstag nahm der Fall Coppenrath & Wiese ein. Der Hersteller von Tiefkühlkuchen war in Verdacht geraten, dass durch den Verzehr eines seiner Produkte ein Todesf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 027

Recht

"Kontrollieren, was das Zeug hält"

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über Lebensmittelsicherheit nach dem EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten

Wiesbaden, 23. März. Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker, brachte es anlässlich des 18. Deutschen Lebensmittelrechtstages am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Wiesbaden auf den Punkt: "Wofür wir 30 Jahre Zeit hatten, dafür h

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 028

Recht

Lebensmittelrecht auf dem Prüfstand

17. Lebensmittelrechtstag diskutierte den Entwurf des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - Streit um Stufenverantwortung

Wiesbaden,. 25. März. "Mit dem neuen Regelwerk eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches haben wir die Chance, der Wirtschaft einen Weg aufzuzeigen, sichere Lebensmittel zu produzieren." Dies erklärte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbr

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2003 Seite 036

Recht

Kräuterteegetränk "Kombucha" unterliegt der geltenden Pfandpflicht

Henkell & Söhnlein darf gegenüber dem Handel nicht das Gegenteil behaupten - Wettbewerbsverein erwirkt einstweilige Verfügung

Wiesbaden, 24. April. Das Unternehmen Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG darf gegenüber dem deutschen Handel nicht mehr behaupten, dass das Erzeugnis "Kombucha" mit der Markenbezeichnung "Carpe Diem" in der Einwegverpackung nicht pfandpflichtig ist. D

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