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Lebensmittel Zeitung 01 vom 05.01.2007 Seite 023

Recht Ausblick

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

[2518 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 036

Recht

Handel will Status Quo erhalten

Nationale Alleingänge bei Preisangaben sollen möglich bleiben

Berlin, 31. August. Der Handel drängt auf nationalen Spielraum bei der Preisangabe. Eine vollständige Harmonisierung auf europäischer Ebene wird abgelehnt. Für eine weitgehende Totalharmonisierung gebe es derzeit auch unter Verbraucherschutzaspekten kein

[2767 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 035

Recht

HDE unterstützt Minister Glos

Sachliche Rechtfertigung bei Untereinstandspreisen nicht antasten

Bonn, 27. April. Im internen ministerialen Gerangel um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgelegten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis stützt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Position des Bundeswir

[2075 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

Recht

Handelsverband auf Seehofer-Linie

BVL: Strenge sachliche Rechtfertigung für Preise unter Einstand

Berlin, 20. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) fordert jetzt in Berlin eine baldige und strenge Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kartellrecht. Im Streit um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

Recht

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

[4570 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 071

Service Ereignisse

Briefe an die LZ

Unter-Einstandspreise in der Diskussion

Frankfurt, 17. November. In der LZ 44 vom 4. November wurde unter dem Titel "Verwirrung um Einstandspreise" über das vorläufige Ende einer politischen Initiative berichtet, Rabattschlachten künftig generell zu verbieten. Gerd Härig, Hauptgeschäftsführer

[3170 Zeichen] € 5,75

 
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