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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2008 Seite 024

    Recht

    Seehofer hat Handel auf dem Kieker

    Bundesernährungsminister fordert Kartellrechtsänderung - Kritik an Vorreiterrolle von Aldi - Unterstützung für Milchlieferstreik

    Berlin. Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem von ihm einberufenen Milchgipfel die Preispolitik des Lebensmittelhandels und das geltende Kartellrecht kritisiert. Seehofer fordert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung",

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    Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 036

    Recht

    Streit um Kompetenzen

    Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

    Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2006 Seite 036

    Recht

    SPD beharrt auf Auskunftsanspruch

    Seehofer verärgert den Koalitionspartner mit seinen Ideen zum Verbraucherinformationsgesetz

    Bonn, 9. März. Auch nach dem Gespräch von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) mit Industrie und Handel ist ein Auskunftsanspruch gegen die Unternehmen beim geplanten Verbraucherinformationsgesetz noch nicht vom Tisch. Die SPD beharrt zumindest auf einer S

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 038

    Recht

    Poker um Verbraucherinformation

    Grüne und Teile der SPD drängen auf Auskunftsanspruch

    Bonn, 2. Februar. Während der für Ende Januar angekündigte Referentenentwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz noch auf sich warten lässt, wächst der politische Druck auf Agrarminister Horst Seehofer, den von der Wirtschaft bekämpften Auskunftsanspru

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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

    Recht

    Verbände sehen Grenzen für Gesetz

    Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

    Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

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    Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

    Recht

    Verschärfung zielt auf Lebensmittel

    Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

    Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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    Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

    Recht

    Neue Koalition sammelt Pluspunkte

    Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

    Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

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