Handel gegen Umweltzonen

Frankfurt, 20. Dezember. Der Einzelhandelsverband BAG warnt vor der Ausweitung der Umweltzonen in den deutschen Innenstädten. Nach einer Untersuchung des Handelsverbandes Niedersachsen (LVMG) hätten Fahrverbotszonen für private Kraftfahrzeuge katastropha

Einspruch gegen Kartellbußgelder

Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Red Bull klagt in der Hauptsache

Frankfurt, 27. Mai. Die Red Bull Deutschland GmbH, München, will ihre Auseinandersetzung mit dem Getränkeimporteur Übermorgen GmbH, Brühl, weiterführen, jetzt jedoch im Wege des Hauptsacheverfahrens. Red Bull hat deswegen den Antrag auf einstweilige Ver

Red-Bull-Dose auf dem Prüfstand

LG Mannheim hebt einstweilige Verfügung auf - Berufung vor OLG

Frankfurt, 25. März. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Red Bull gegen den Getränkeimporteur Übermorgen GmbH aufgehoben. Die 4. Kammer für Handelssachen begründet ihr Urteil mit Zweifeln an der Einzigartigkeit der Re

Lizenzgebühr fehlt die Grundlage

Eine Marke "Döner Kebap A&K" ist nicht eingetragen - E.V. erwirkt

Wie. Mannheim/Bad Homburg, 17. September. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat am 28. August 1998 beim Landgericht Mannheim eine (noch nicht rechtskräftige) einstweilige Verfügung in Sachen "Döner Kebap" erwirkt. Darin wird

Neuer Vorsitzender Richter beim BGH

LZ. Frankfurt, 10. September. Prof. Dr. Eike Ullmann wurde von Bundespräsident Roman Herzog zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er hat als Nachfolger von Dr. Arnold Lang den Vorsitz im VII. Zivilsenat übernommen, der insbesondere für da

Streit um Ferrero-Werbeträger

Mexikanischer Künstler verklagt das Süßwarenunternehmen

Wie. Mannheim, 7. September. Ende August haben die juristischen Vertreter des mexikanischen Künstlers Alfonso L pez Negrete beim Landgericht Mannheim Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Ferrero OHG mbH, Frankfurt/Main, erhoben. Negrete ist der