Thomas Schröder ist unzufrieden mit dem Berliner Senat, Özdemir und dem Handel
„Das Staatsziel Tierschutz wird verraten“
Im Januar 2019 hatte das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung von Regelungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestellt. Die gesetzlichen Mindeststandards zur Schweinehaltung seien in weiten Teilen nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und widersprächen dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz, so die Begründung. Eine Entscheidung steht noch aus.
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