FDP hadert mit 11. GWB-Novelle

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die 11. und die 12. GWB-Novelle zusammenlegen. Das fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben und Gerald Ullrich in einem Schreiben an Robert Habeck. Die Kritik der FDP am geplanten Machtzuwachs des B

Reform des Kartellrechts verzögert sich

Referentenentwurf überarbeitet – Ampel-Koalition uneins über Zeitplan – Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat den Entwurf zum „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ überarbeitet. Die Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft an den geplanten Befugnissen für das Kartellamt ebbt dennoch nicht ab.

„Die Instrumente reichen nicht aus“

Justus Haucap spricht im Interview über die Novelle des Kartellrechts und die Tierwohl-Finanzierung

Das Bundeswirtschaftsministerium plant die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit ihr soll das Bundeskartellamt weitreichende Befugnisse erhalten, um ordnend in Märkte einzugreifen, in denen der Wettbewerb gestört ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck will ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ schaffen. Die LZ sprach mit dem Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap über das geplante „New Competition Tool“.

Mundt rechnet mit schneller GWB-Änderung

Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt begrüßt „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ – Kritik aus der Unionsfraktion

Auf dem „Frankfurter Kartellrechtskongress“ äußerte sich der Chef des Bundeskartellamts erstmals zur geplanten Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB).

Scharfe Kritik an geplanter GWB-Novelle

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – Handelsverband und Markenverband in seltener Eintracht

Die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) geplanten neuen Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt bei Wettbewerbsstörungen werden von Handel und Industrie klar abgelehnt. Auch die Idee, Kartellgewinne abzuschöpfen, stößt in der Wirtschaft auf Bedenken.

Schifffahrtskonsortien

Kartellamt für Änderung der GVO

Das Bundeskartellamt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission für deutliche Änderungen des Geltungsbereichs der sogenannten Konsortien-GVO ausgesprochen. Großreedereien sollen nach Ansicht des Amtes künftig nicht mehr von der karte

Habeck will das Kartellrecht revolutionieren

Weitreichende Befugnisse für das Bundeskartellamt geplant – Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt – „New Competition Tool“

Das Bundeswirtschaftsministerium geht die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an. Das Bundeskartellamt soll neue Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um Wettbewerb in vermachteten Märkten zu beleben – bis hin zur Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen.

Sektoruntersuchungen

Mehr Macht für das Bundeskartellamt

Das Bundeswirtschaftsministerium will das Kartellamt mit neuen Befugnissen ausstatten und hat dazu die 11. GWB-Novelle angestoßen. Die Bonner Behörde soll im Anschluss an eine Sektoruntersuchung künftig Eingriffsbefugnisse erhalten, um Wettbewerbsstö

Zuckerhersteller dürfen kooperieren

Bundeskartellamt billigt „einmalige und befristete“ Zusammenarbeit – Vorsorge für Gasmangellage

Die vier führenden Zuckerhersteller in Deutschland können sich im Falle eines Gasversorgungsnotstandes gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. Das Kartellamt gibt einer Kooperation grünes Licht.

Kartellamtschef mit Aufteilung von Real „insgesamt zufrieden“

Jahresbericht 2021/22 – Behörde ermöglichte nach eigenen Angaben bestmögliche Beteiligung mittelständischer Händler bei Real-Deal

Im Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts äußert sich Behördenchef Andreas Mundt auch zur Aufteilung der einstigen Metro-Tochter Real sowie zu Beschwerden über Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel.