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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Gutachten zeigt Zusagen Grenzen auf

Lebensmittelwirtschaft lotet Selbstverpflichtung zur Zucker-, Salz- und Fett-Reduktion aus – Kartellrecht hält Hürden bereit

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht bei der „Nationalen Reduktionsstrategie“ weiter Druck. Ein Rechtsgutachten beleuchtet nun die kartellrechtlichen Gefahren einer gemeinsamen Branchenzusage.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Teschner bestreitet Täuschungen

Düsseldorf. Am Dienstag bemühte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf weiter, Licht in die Ermittlungsarbeit des Bundeskartellamts zum „Wurstkartell“ zu bringen. Der damalige Leiter der Beschlussabteilung, Michael Teschner, musste erneut in den Zeuge

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Kartellamt weiter in der Mangel

Gericht beleuchtet neue Details der Ermittlungsarbeit im Wurstkartell-Fall

Düsseldorf. Nächste Woche müssen zwei Kartellamtsbeamte erneut auf die Zeugenbank des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der Senat geht der Frage nach, wie weitgehend das Amtsgericht Bonn bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses getäuscht wurde.

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2018 Seite 22

Recht und Politik

Carlsberg erhebt schwere Vorwürfe

Brauerei beantragt Einstellung und greift Kartellamt an – Auftakt im Prozess um Bierkartell – Radeberger zieht Einsprüche zurück

Düsseldorf. Unter großer Anteilnahme der Medien begann am Mittwoch das Verfahren um die Einsprüche der Brauerei Carlsberg gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts im Bierkartell.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2018 Seite 24

Recht und Politik

Brauer ziehen gegen Kartellamt vor Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt Verhandlung zum Bierkartell auf – Radeberger und Carlsberg riskieren Bußgelderhöhung

Düsseldorf. Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess um die Einsprüche der Brauereikonzerne gegen die millionenschweren Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts. Für die beiden Unternehmen, die ehemaligen Manager, aber auch für die Bonner Behörde steht viel auf dem Spiel.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2018 Seite 19

Recht und Politik

Kartellamt rückt auf die Anklagebank

Fallbearbeiter der Behörde muss im Wurstkartell erneut aussagen – Staatsanwaltschaft sucht Verständigung – Weitere Vernehmungen

Düsseldorf. Im Prozess um das Wurstkartell gerät das Bundeskartellamt immer mehr in Erklärungsnot. Mühsam versucht das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den Ablauf des Ermittlungsverfahrens zu rekonstruieren.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2018 Seite 24

Recht und Politik

Kartellamt stellt diverse Verfahren ein

Bonn. Das Bundeskartellamt hat jüngst eine Reihe von Ermittlungsverfahren eingestellt, ohne Bußgelder zu verhängen. Pharmagroßhändler, Dämmstoffhersteller und mehrere Agrargenossenschaften können aufatmen, da Durchsuchungen des Amtes folgenlos bleibe

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 16.03.2018 Seite 30

Recht und Politik

Wurstkartell-Prozess findet ein erstes Ende

Verfahren gegen Heidemark Mästerkreis eingestellt – Kein „Grundverständnis“ nachgewiesen – Eklatante Verfahrensmängel

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das Bußgeldverfahren gegen den Geflügelspezialisten Heidemark Mästerkreis eingestellt. Der Prozess gegen Wiltmann dauert derweil an.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2018 Seite 22

Recht und Politik

Kartellamt fakte Durchsuchung

Prozess um Wurstkartell nimmt überraschende Wende – Belastungszeuge sagt aus

Düsseldorf. Das Bundeskartellamt war deutlich früher über das Wurstkartell informiert als bislang bekannt. Richter spricht wegen fehlender Unterlagen vom Verdacht „frisierter Akten“.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 02.03.2018 Seite 26

Recht und Politik

Mundt greift Nestlé-Fall nicht auf

Markenverband kritisiert Nachfragemacht internationaler Handelsallianzen – Kartellamt will andere Prioritäten setzen

Berlin. Der Konditionenstreit zwischen dem Händlerbündnis Agecore und Nestlé dominierte die Diskussionen auf dem Wettbewerbstag des Markenverbandes. Die Hersteller wünschen ein Einschreiten der Kartellbehörden. Doch aus Bonn kommt keine Hilfe.

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