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    Lebensmittel Zeitung 06 vom 10.02.2006 Seite 036

    Recht

    BGH gibt Ausblick

    Entscheidung über FIFA und Ferrero Ende April

    Karlsruhe, 9. Februar. Der Bundesgerichtshof wird sich in diesem Jahr mit einigen Wettbewerbsprozessen beschäftigen, die auch für die Ernährungsbranche von großem Interesse sind. Schon am 30. März dieses Jahres wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

    [3141 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2005 Seite 030

    Recht

    BAT-Werbung zu Olympia zulässig

    Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

    Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v

    [1873 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2005 Seite 030

    Recht

    FIFA nimmt einstweilige Verfügung zurück

    Ferrero-Werbung kann Markenrechte am Zeichen "WM 2006" nicht verletzen

    Frankfurt, 24. November. Der Fußballweltverband FIFA hat am Donnerstag voriger Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine beantragte einstweilige Verfügung gegen den Süßwarenhersteller Ferrero zurückgenommen, mit der Ferrero die Verwendung des Begrif

    [2846 Zeichen] € 5,75