Werbeschild ist kein UWG-Verstoß

Anhänger darf damit am Straßenrand stehen - Marktbezug fehlt

Karlsruhe, 24. Mai. Ein Verstoß gegen öffentliches Straßenverkehrsrecht ist kein gleichzeitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dies entschied der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH). Der in diesem Verfahren Beklagte ha