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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 12.02.1999 Seite 028

    Recht

    Stuttgart will in Karlsruhe klagen

    Wie./vwd. Stuttgart, 11. Februar. Die baden-württembergische Landesregierung erwägt eine Verfassungsklage gegen das 630-DM-Gesetz. Ministerpräsident Erwin Teufel vertrat am Montag dieser Woche in Stuttgart die Ansicht, die vorgesehene Neuregelung verstoße

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 030

    Recht

    Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung

    Karlsruhe wies Verfassungsbeschwerde gegen ein BAG-Urteil zurück

    Wie. Karlsruhe, 10. September. Die Deutsche Telekom muß einer Teilzeitbeschäftigten rückwirkend Betriebsrente zahlen. Dies geht aus einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am vorigen Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Teleko

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