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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 07.07.1995 Seite 032

    Recht

    Kein Lohnausgleich für Ehrenamt

    BAG: Ratsherr im Gemeindeparlament wird man freiwillig

    dd. Kassel, 6. Juli. Ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeindeparlament kann zur kostspieligen Angelegenheit werden. Wer allerdings glaubt, der Arbeitgeber müsse für die Differenz zwischen dem höheren Tariflohn und der niedrigeren Entschädigung für die Rat

    [1714 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 07.07.1995 Seite 032

    Recht

    Mehrarbeit blieb unbezahlt

    Teilzeitbeschäftigte Sekretärin arbeitete 100 Stunden umsonst

    dd. Kassel, 6. Juli. Teilzeitbeschäftigte Arbeitskräfte haben nur Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn die Mehrarbeit die normale, tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit überschreitet. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG), Kassel,

    [2121 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 24.02.1995 Seite 026

    Recht

    Sofortiges Recht auf Zusatzurlaub

    dd. Kassel, 23. Februar. Schwerbehinderte haben Anspruch auf den Zusatzurlaub von fünf Urlaubstagen, ohne daß es darauf ankommt "zu welchem Zeitpunkt die Schwerbehinderteneigenschaft von der zuständigen Behörde festgestellt worden" ist. Zu diesem Urteil i

    [1172 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 24.02.1995 Seite 032

    Recht

    Frei in der Zeitschriftenwahl

    Arbeitgeber müssen Abonnements des Betriebsrates bezahlen

    dd Kassel, 23.Februar. Die Fachzeitschriften, die der Betriebsrat für seine Arbeit braucht, muß der Arbeitgeber abonnieren und bezahlen. Das ist der Tenor eines Urteils, zu dem das Bundesarbeitsgerichts kürzlich gekommen ist (AZ: 7 ABR 37/ 94). Das Urte

    [1529 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 24.02.1995 Seite 030

    Recht

    Pflicht zur Information

    Betriebsrat darf nicht bewußt irregeführt werden

    dd. Kassel, 23. Februar. Arbeitgeber, die den Betriebsrat bei anstehenden Kündigungen bewußt irreführend ins Bild setzen oder wesentliche Umstände verschweigen, riskieren, daß die Kündigung unwirksam wird. Der Betriebsrat muß vor jeder Kündigung ordnungsg

    [3512 Zeichen] € 5,75