Nutzungsregelung wurde für verfassungswidrig erklärt

Karlsruhe sieht Nutzungsentgelt für Grundstücke in den neuen Ländern auch vor 1995 als rechtsgültig

h.d. Berlin, 13. August. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Fällen die Bestimmung des Sachenrechtsänderungsgesetzes, wonach in den neuen Ländern fremde Grundstücke bis Ende 1994 ohne Entgelt genutzt werden konnten, für verfassungswi