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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

    Recht

    Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

    Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

    Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

    [2295 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 08.03.1996 Seite 030

    Recht

    Zahlungsklage wurde abgewiesen

    Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

    Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre

    [2461 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 06.10.1995 Seite 026

    Recht

    DSD zog den falschen Trumpf

    Spielkarten Fabriken machte auch vor dem OLG die entscheidenden Stiche

    zim. Köln, 5. Oktober. Produktumhüllungen unterliegen nicht der Verpackungsverordnung und sind deshalb nicht lizenzierungspflichtig. Mit dieser Auffassung widersprach das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsverhandlung der Duale System Deutschland GmbH

    [3571 Zeichen] € 5,75