DSD-Vorstand weist "Verdächtigungen" zurück

Debatte um Rückstellungen des einstigen Monopolanbieters - Testierte Klarstellung an das BMU

Frankfurt, 14. September. Die Duales System Deutschland (DSD) GmbH tritt die Flucht nach vorn an. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium (BMU) und das Länderressort Nordrhein-Westfalens sorgt Vorstand Stefan Schreiter für Klarstellung. Er weis

DSD setzt sich durch

Entsorger erkämpft Lizenzzahlungen vor OLG Düsseldorf

Düsseldorf, 10. August. Ein italienischer Lebensmittelhersteller hat gegen die DSD GmbH vor dem OLG Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Die Italiener müssen mehrere tausend Euro an Lizenzgebühren an das deutsche Entsorgungsunternehmen nachzahlen. Sie könn

Schlappe für Kartellamt

Bonn, 10. November. Auch im zweiten Kartellbußgeldverfahren wegen des Boykottaufrufs von Konkurrenten der Duales System Deutschland AG (DSD) muss das Bundeskartellamt eine Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit einem Beschluss vom 18. O

Neuer Boykottprozess vor Gericht

DSD-Ex-Vorstand weist Vorwürfe in Sachen Landbell zurück

Bonn, 4. November. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf beschäftigte sich in dieser Woche mit dem zweiten Komplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs. Diesmal geht es um den Nachteil der Firma Landbell AG. Im Mittelpunkt des Verfahrens st

DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

DSD will Befreiung vom Kartellverbot

Unterschiedliche Auffassungen zum relevanten Entsorgungsmarkt - DSD bestreitet Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung

Bonn, 29. August. Der Dauerkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Die Ankündigung des Bundeskartellamts, die bislang praktizierte Duldungspraxis gegenüber der Duales System Deutschland AG zu überprüfen, konterte das

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina