Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Grenzhandel zufrieden

Keine Pfandpflicht gegenüber skandinavischen Kunden

Hamburg, 13. Januar. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Dosenpfand geben auch den Grenzhändlern in Schleswig - Holstein zusätzliche Rechtssicherheit. Eine Pfandpflicht im Grenzhandel wäre europarechtswidrig, weil die skandinavischen Kun

Cyclamat-Höchstmenge abgesenkt

EU-Parlament lehnt aber Kompetenzzuwachs der Kommission ab

Straßburg, 27. November. Bei der Verwendung von Süßungsmitteln muss sich die europäische Lebensmittelindustrie auf die Anpassung von Grenzwerten und auf Neuzulassungen einstellen. In zweiter Lesung stimmte das Europa-Parlament vor kurzem in wichtigen Punk

Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

In Brüssel häufen sich Beschwerden der Wirtschaft

Bei der Notifizierung der Verpackungs-Novelle werden verschärfte Handelshemmnisse kritisiert / Von Petra Klein

Bonn, 31. Mai. Im laufenden Brüsseler Notifizierungsverfahren für die Novelle der Verpackungsverordnung liegen noch keine offiziellen Beschwerden von anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Dafür sieht sich die EU-Kommission mit einer Flut von Beschwerden der be

Alkohol-Werbung nicht in Vereinen

Straßburg, 23. Mai. Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke könnten schon bald nicht mehr ohne Weiteres auf Sportveranstaltungen für ihre Produkte werben dürfen. Nach dem Willen des Europaparlaments sollen die Erzeuger und Händler von Alkoholika

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Brüssel legt nach bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Juni. Im Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Mehrwegquotenregelungen zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission eine so genannte "Begründete Stellungnahme" verschickt. Nach LZ-Informationen wird