Familienangehörige dürfen wieder helfen

p.k. Bonn, 8. Juli. Bis Ende Juli will die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission, die derzeit Nachbesserungen beim Scheinselbständigkeitsgesetz auslotet, konkrete Vorschläge vorlegen. Das hat der Kommissionsvorsitzende, der am 3

[1763 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Abstimmung zieht sich hin

BFS hofft auf grünes Licht für erarbeitete Hygiene-Leitlinien

p.k. Bonn, 29. April. Das aufwendige und zähe nationale Abstimmungsverfahren für die vom Bundesverband der Filialbetriebe - und Selbstbedienungwarenhäuser (BFS) erarbeiteten Leitlinien für eine gute Lebensmittelhygienpraxis geht in die nächste Runde. Der

[3147 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Szenario für die Umsetzung bleibt

p.k. Bonn, 26. November. Auch die neue Bundesregierung will es bei der ausstehenden Umsetzung der Richtlinie zur Vergleichenden Werbung offenbar nicht allein bei der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs (BGH) bewenden lassen, sondern die Richtlinie per

EU sägt am Rabattgesetz

Bonn muß sich mit Vertragsverletzungsverfahren befassen

p.k. Bonn, 23.Juli. Brüssel will offenbar das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung kippen. Dazu hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Danach behindern die Vorschriften den freien Dienstleis

Neue Gesetze sollen Finanzplatz Deutschland aufwerten

Bundestag gibt grünes Licht für Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und 3.Finanzmarktförderungsgesetz

p.k. Bonn, 26.Februar. Mehr Attraktivität für den Finanzplatz Deutschland erhofft sich die Bundesregierung von dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Regelung des Para

Bonn setzt nicht in kurzer Zeit um

p.k. Bonn, 18.Dezember. Die Bundesregierung läßt sich Zeit mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über vergleichende Werbung in deutsches Recht. Gegenüber der LZ schloß ein zuständiger Beamter des federführenden Bundesjustizministeriums entsprechende Bestreb

Bundesregierung weist "Müller-Milch"-Thesen zurück

Umweltministerium gibt Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungsverordnung keine Chance

p.k. Bonn, 1. Februar. Für "teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet" hält die Bundesregierung die Verfassungsbeschwerde der Aretsrieder Molkerei Alois Müller. Die durch die Verpackungsverordnung (VerpackVO) vorliegenden Eingriffe seien durch sachg

Elefantenrunde zum Ladenschluß

mk./p.k. Frankfurt, 2. November. Die Entscheidung über eine Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes fällt möglicherweise bereits in einer am kommenden Sonntag stattfindenden Elefantenrunde aus Spitzenvertretern der Koalitionsfraktion und Bundesregierung.

In Bonn wird über eine UWG-Reform nachgedacht

Zeitrahmen noch nicht klar - Reformverdächtig vor allem die Generalklausel des Paragraphen 1

p.k. Bonn, 12. Januar. Die Bundesregierung will möglicherweise noch in diesem Jahr das deutsche Unlauterkeitsrecht weiter reformieren. Der genaue Zeitrahmen ist allerdings noch unklar. Eine Arbeitsgruppe im federführenden Justizministerium prüft zur Zeit