Berlin macht Ernst

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Produktpiraterie umgesetzt

Berlin. Mit zweijähriger Verspätung setzt die Bundesregierung die Brüsseler Vorgaben zur zivilrechtlichen Bekämpfung der Produktpiraterie um. Die Markenartikelindustrie drängt weiter auf eine strafrechtliche Flankierung. "Wir müssen sehen, was das taugt,

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

Die Marke besser schützen

Markenverband setzt für dieses Jahr auf internationale Verbesserungen durch den G8-Gipfel und EU

Berlin, 4. Januar. Der Markenverband sieht 2007 im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Strategie vor allem entscheidende Neuerungen auf den Gebieten der Bekämpfung von Markenpiraterie und Produktfälschungen sowie dem Wettbewerbsrecht kommen. Ein großes Vorha

Merkel gegen Werbeverbote

Wiesbaden, 9. März. Der Markenverband begrüßt die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Tabakwerbeverbot. Merkel hatte sich in einem Zeitschrifteninterview gegen das Verbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsf

Harmonisierung wird bevorzugt

Wiesbaden, 31. März. Der Markenverband begrüßt die Entscheidung des EU-Ministerrats, vom Herkunftslandprinzip in der geplanten Dienstleistungsrichtlinie weitgehend abzurücken. Insbesondere für das Lauterkeitsrecht fordert der Markenverband eine Vermeidung

Antidiskriminierungsgesetz stößt auf Widerstand

BAG und HDE kritisieren Überregulierung - Änderungen im Entwurf wahrscheinlich

Frankfurt, 10. März. Der Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Wirtschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Auch HDE und BAG haben in dieser Woche anlässlich der Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzesentwurf ihren Unmut deutlich gemacht. "Das br

Vorgaben aus Brüssel

Markenverband für konsequente Umsetzung in deutsches Recht

Frankfurt, 6. Januar. Ab 2005 stehen nach Ansicht des Markenverbandes wieder zahlreiche gesetzliche Veränderungen mit hoher Relevanz für die Markenartikelindustrie an, die auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zurückgehen. Der Verband unterstützt

EU-Regelungen werden auf Verbraucher beschränkt

Gemeinsamer Standpunkt zur Richtlinie "Unfaire Geschäftspraktiken" lässt Mitbewerber außen vor

Bonn, 27. Mai. Der Ministerrat hat in der letzten Woche einen Gemeinsamen Standpunkt zur umstrittenen Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Papier, dessen endgültige Fassung in dieser Woche noch nicht vorlag, verzichte

Markenverband will Wettbewerberschutz

Wiesbaden, 29. April. Der Markenverband (MV) sieht die weitere Entwicklung der Diskussion um die vom Verband prinzipiell begrüßte Rahmenrichtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken mit Sorge. Zwar habe sich das Europäische Parlament im Ergebnis für eine