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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2002 Seite 034

Recht

Vorläufig keine UWG-Änderung

Berlin, 11. April. In der jetzigen Legislaturperiode wird es keine vorgezogenen Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geben. Statt dessen soll nach der Bundestagswahl eine umfassende Reform des UWG angestrebt werden. Darüber waren sic

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2002 Seite 038

Recht

Sonderveranstaltungen nicht ersatzlos streichen

HDE: Rechtsunsicherheit wird noch größer - Verbraucherschützer : Alles nur ein Nebenkriegsschauplatz - vzbv-Reformvorschläge

Berlin, 11. April. Nach dem Urteil des Düsseldorfer Landgerichts gegen die Firma C&A haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erneut eine umfassende Reform des Wettbewerbsrechts gefordert.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2002 Seite 036

Recht

Sonderveranstaltungen neu regeln

HDE plädiert für eine Reform mit mehr Rechtssicherheit für den Handel in sämtlichen Vertriebsformen - Gegen Herkunftslandprinzip

Berlin, 21. März. Das Präsidium des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat am Dienstag dieser Woche in Berlin beschlossen, zum Thema Sonderveranstaltungsrecht und Reform des Wettbewerbsrechts in der EU in einen intensiven Diskussionsprozess

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 25.01.2002 Seite 036

Recht

Offen für Diskussion über Sonderveranstaltungen

HDE hält aber an bestehender Gesetzeslage fest - Handelsverband setzt sich für eine Vollharmonisierung des EU-Wettbewerbsrechts ein

Berlin, 24. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte jetzt in Berlin die deutlichen Worte der Wettbewerbszentrale zur Einordnung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der bestehenden Wettbewerbssituation. Die Zentral

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2002 Seite 034

Recht

Handel zerstritten in der Debatte um UWG-Reform

Die ersatzlose Streichung des Sonderveranstaltungsrechts stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung

Bonn, 17. Januar. Im Handel gibt es auch weiterhin unterschiedliche Positionen zu einer möglichen Reform des UWG zur Abschaffung des Sonderveranstaltungsverbots. Das federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMJ) ist noch nicht festgelegt. E

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 11.01.2002 Seite 003

Seite 3 Recht

Aufregung um C & A-Urteile

Düsseldorf/Berlin, 10. Januar. In helle Aufregung haben in der vorigen Woche zwei Unterlassungsurteile der Landgerichte Düsseldorf und Berlin die deutsche Wettbewerbslandschaft versetzt. Die Berliner und Düsseldorfer Landrichter untersagten eine Aktion de

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 11.01.2002 Seite 030

Recht

C&A-Rabattaktion löst UWG-Reformdebatte aus

Verbraucherschutzministerium und führende Wettbewerbsrechtler wollen Sonderveranstaltungsrecht ändern oder sogar abschaffen

Berlin, 10. Januar. Angesichts des Streits um die Rabatt-Aktion der Bekleidungskette C&A sieht das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast Reformbedarf im Wettbewerbsrecht. Nach der Abschaffung des Rabattgesetzes müsse auch das Gesetz gegen den u

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2001 Seite 006

Handel

Lebensmittelhändler gewähren doch Rabatte

Preisnachlässe sind offiziell tabu - Verhandeln lohnt dennoch - Neue Spielräume für Kundenkarten - Keine Angst vor Feilschern

Frankfurt, 2. August. Deutschlands Medien sind eifrig dabei auszuloten, was nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabenverordnung beim Einkauf möglich ist. Riesige "Schnäppchenerfolge" konnten bisher nicht nachgewiesen werden, wohl auch deshalb, weil de

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 030

Recht

Bundesrat billigt Abschaffung des Rabattgesetzes

Bundesregierung soll sich für EU-Harmonisierung des Lauterkeitsrechts einsetzen - Beginn der neuen Wettbewerbszeit im Schlussverkauf

Berlin, 19. Juli. Das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden endgültig abgeschafft. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Aufhebung dieser beiden eng miteinander verzahnten wettbewerblichen Sondergesetze, die z

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2001 Seite 030

Recht

Handelsverbände sind in Berlin nicht einer Meinung

HDE will Auffangregelungen bei Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung - BFS tritt für eine ersatzlose Streichung ein

Berlin, 28. Juni. Auf der Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am Montag dieser Woche zum Thema "Folgen der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung" kamen auch die unterschiedlichen Ansichten der Handelsverbände zur Sprache. Der Haup

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