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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 038

    Recht

    Klagerecht ausgebaut

    Verbraucherverbände bei grenzüberschreitenden AGB's gestärkt

    Brüssel, 30. Januar. In einer neueren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagebefugnis der Verbraucherverbände erheblich ausgeweitet. Das Urteil hat bedeutende Konsequenzen. Denn die Verbraucherverbände können bei der Beanstandung von

    [3362 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 030

    Recht

    Nationale Verbote können weiter erhalten bleiben

    Für Verkäufe unter dem Einstandspreis soll künftig das Herkunftslandprinzip Geltung beanspruchen

    Brüssel, 12. Dezember. Die EU-Kommission legt ein neues Konzept für den Verkauf unter Einstandspreis vor. Das Europäische Parlament hatte in der ersten Lesung des Verordnungsentwurfs Verkaufförderung insgesamt 57 Änderungsanträge verabschiedet, darunter a

    [3487 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 038

    Recht

    Herkunftslandprinzip auch bei Verkaufsförderung

    EU-Parlament nimmt Verordnungsentwurf der Kommission an - § 20 Abs. 4 GWB soll bleiben

    Straßburg, 12. September. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche eine Stellungnahme in erster Lesung zum Verordnungsentwurf der Kommission zur Verkaufsförderung beschlossen. Dabei wurden auch einige Änderungsanträge des zuständigen Parlamentsa

    [4342 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2002 Seite 028

    Recht

    Produktpiraten machen in Masse

    Immer öfter Lebensmittel betroffen - EU will Gesetze verschärfen

    Brüssel, 8. August. Anstelle von Luxusartikeln sind immer mehr Konsumgüter von Produktfälschungen betroffen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie zu verschärfen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein

    [2340 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

    Recht

    Produktpiraterie stärker bekämpfen

    Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

    Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

    [3973 Zeichen] € 5,75