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    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 16.07.1999 Seite 022

    Recht

    Stichwort: Olivenöl richtig kennzeichnen

    Wie. Frankfurt, 17. Juli. Nach den ab dem 1. Juli 1999 geltenden Handelsbestimmungen für Olivenöl in Verbindung mit der Olivenöl- Ursprungsabgabenverordnung benötigt jeder in Deutschland ansässige Verpackungsbetrieb für natives Olivenöl extra und natives

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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 21.03.1997 Seite 031

    Recht

    Beschwerde in Brüssel eingereicht

    Mineralwasser-Importeure fühlen sich durch die Verpackungsverordnung diskriminiert

    Wie. Frankfurt, 20. März. Der Verband der Mineralwasser-Importeure (VMI), der die wirtschaftlichen Interessen der großen ausländischen Mineralwasser- Importeure in Deutschland vertritt, hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die deutsche Ve

    [5579 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 024

    Recht

    Verpackungssteuer jetzt bestätigt

    Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

    Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

    [2309 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 08.03.1996 Seite 030

    Recht

    Kritik an der Verpackungsnovelle

    Europäische Kunststoffverarbeiter: Die Kontaminierung bleibt

    Wie./vwd. Frankfurt, 7. März. Kritik an der deutschen Verpackungsnovelle übt der Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EUPC), Brüssel. Während die europäische Verpackungsrichtlinie für gebrauchte Kunststoffverpackungen eine globale stoffliche Verw

    [2129 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 26.01.1996 Seite 030

    Recht

    "Müller-Milch" wehrt sich gegen DSD-Forderungen

    Es geht um 3 Mio. DM - DSD klagt aus abgetretenem Recht - Verhandlung im März in Frankfurt

    Wie. Frankfurt, 25. Januar. Am 1. März 1996 wird vor der 12. Kartellkammer des Frankfurter Landgerichts eine weitere mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Dualen System Deutschland GmbH (DSD), Köln, und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, s

    [2510 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 15.09.1995 Seite 028

    Recht

    Verzicht von Kommunen verlangt

    Pro-S-Pack: Verpackungsabfälle ohne neue Steuer reduzieren

    Wie. Frankfurt/Main, 14. September. Die Kommunen sollen auf die Einführung lokaler Verpackungssteuern so lange verzichten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Restaurant- und Automatenbetreiber über die Kasseler Satzu

    [2808 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 18.08.1995 Seite 028

    Recht

    Billigkeitserlasse sind vorgesehen

    Die Frankfurter Verpackungssteuer soll gesetzeskonform sein

    Wie/vwd. Frankfurt, 17. August. Im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die für 1995 zu erwartenden Einnahmen aus der seit 1. Januar dieses Jahres erhobenen kommunalen Verpackungssteuer mit etwas mehr als einer Mio DM ausgewiesen. Sollte das Bun

    [2741 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 28.04.1995 Seite 028

    Recht

    Front gegen Verpackungssteuer

    Verbände machen mobil - Kommunen wollen nur "abkassieren"

    Wie./vwd. Bonn, 27. April. Der Bund der Steuerzahler vermutet, daß mit der kommunalen Verpackungssteuer "unter dem Deckmantel des Umweltschutzes" Kasse gemacht werden soll. Das erklärte Präsident Karl Heinz Däke am letzten Donnerstag auf einer gemeinsam

    [2611 Zeichen] € 5,75