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HORIZONT 39 vom 29.09.2005 Seite 012

Aktuell

Handel spielt mit dem Feuer

Flugticket-Aktionen stoßen in Grenzbereiche des Wettbewerbsrechts vor / Negativ-PR durch Verbraucherschützer

Mit den aktuellen Flugticket-Aktionen reizt der Handel im bislang kaum gekannten Maß die Spielräume und Grenzen des Wettbewerbsrechts aus. Sollte es juristisch keine Probleme geben, dürfte die Tür zu vielen weiteren spektakulären Maßnahmen im Kampf um Sc

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HORIZONT 15 vom 08.04.2004 Seite 035

Recht

Bessere Zeiten für Gutscheinjäger in Sicht

Wenn der Einzelhandel in der Vergangenheit seinen Stammkunden etwas Gutes tun wollte, scheiterte dieser Wunsch regelmäßig an den engen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. So wurde zum Beispiel ein "Miedertest", den ein Händler vor einigen Jahren für Kund

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HORIZONT 17 vom 27.04.2000 Seite 010

Nachrichten

Abmahnungen Kontroverse Reaktionen auf BGH-Urteil

Justitia im Elektronikmarkt

Karlsruhe / Als «entscheidenden Erfolg für den kleineren Unterhaltungselektronik-Handel» wertet die Waiblinger Computerhandelskette Comtech das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Mediamarkt- und Saturn-Hansa-Märkte. In jahrelangen Pro

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HORIZONT Nr. 34 vom 26.08.1999 Seite 028

Recht

Namenskollision bei Internet-Domains

Firmenrechte können ältere Namensrechte verdrängen / Schoko ist nicht gleich Schoko / Geldgeschenke an Einzelhändler unzulässig / Von Dr. Manfred Hecker

KÖLN Herr Shell darf nicht mehr sein Internet-Domain shell.de nutzen, obwohl Namensrechte gegenüber Firmenrechten bisher Priorität hatten. Das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichtes München erläutert Rechtsanwalt Dr. Manfred Hecker von der Sozietät Co

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Karlsruhe stärkt den selektiven Vertrieb

Vertriebsbinder können zur Kontrolle der Händler Kontrollnummern auf Produkten anbringen - Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 29. Juli. Hersteller, die ein rechtlich wirksames Vertriebssystem aufgebaut haben, dürfen Kontrollnummern auf den Produkten einsetzen, um die Vertragstreue der am Vertriebssystem teilnehmenden Händler zu kontrollieren. Dies entschied der Bundes

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 024

Recht

Nachdenken über selektiven Vertrieb

I. Zivilsenat möchte Rechtsprechung ändern - Anfrage an Kartellsenat

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Anfrage an den Kartellsenat Änderungen in der Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme vorgeschlagen. Die Anfrage ist in einem Beschluß enthalten, dem folgender

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 022

Recht

UWG-Neufassung nach EU-Richtlinie

p.k. Bonn, 8. Juli. Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die EU-Richtlinie zur Vergleichenden Werbung im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) umsetzen. Gegenüber der LZ bestätigte die zuständige BMJ-Referentin, daß ein entsprechender Gesetze ntw

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 024

Recht

Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 026

Recht

Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 034

Journal Magazin

Lands' End

Kontra wider Willen

Der deutsche Zweig des US-Versenders Lands' End läßt sich von Wettbewerbsauseinandersetzungen nicht von seinem Wachstumskurs abbringen. G ut gekontert", könnte der interessierte Beobachter angesichts des Titelbildes des neuen Lands' End Kataloges denk

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