Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Wettbewerbsverstoß liegt nicht vor

Anschlusszwang für Zusatzrentenfonds ist mit EU-Recht vereinbar

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die in einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grund vorhandener Manteltarifverträge für die Unternehmen einer gewissen Branche bestehende Verpflichtung sich einer sektoralen Zusatzrentenversicherung anzuschließen, ist mit gelte

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Bierexklusivverträge in der Diskussion

Wichtige Kommissionsentscheidung - Brauer-Bund: Deutsche Brauereien nicht betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Den großen Brauereien in Großbritannien bzw Europas droht Gefahr aus Brüssel. Grund sind die Exklusivverträge zum Bierverkauf, mit denen sie Gaststätten an sich binden. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung v

VPS-Übernahme gebilligt

Euro-Richter: Fusion mit Procter & Gamble rechtmäßig

Wie./vwd. Luxemburg, 4. Dezember. Die Mitte 1994 im Rahmen der vorbeugenden Fusionskontrolle genehmigte Übernahme der Vereinigte Papierwerke Schickedanz AG (VPS) durch die Procter & Gamble GmbH war rechtens, meint der Gerichtshof Erster Instanz der Europä

Werberechte für Wiederverkäufer

Wie. Luxemburg, 20. November. Der Europäische Gerichtshof hat dem Anspruch der Parfums Christian Dior S.A. eine Absage erteilt, einen Wiederverkäufer bei der weiteren Vermarktung ihrer Markenprodukte das Recht vorzuenthalten, dafür zu werben. Dior hatte s

Kompromiß bei der Etikettierung

Wie./vwd. Brüssel, 24. Oktober. Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben jetzt im Rahmen des Vermittlungsausschusses Einvernehmen erzielen können über den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie (78/112 EGV) über die Etikettier

Absprachen zwischen Mutter und Volltöchtern erlaubt

Europäischer Gerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregelungen des EG-Vertrages

Wie/vwd. Luxemburg, 23. Mai. Ein Unternehmen, das Tochtergesellschaften vorschreibt, auf welchem Gebiet und zu welchen Preisen und Konditionen Produkte zu vertreiben sind, verstößt nicht gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Zu dieser Auffassung k

Bonn soll nun doch nicht zahlen

Euro-Urteil zum Reinheitsgebot kein Freibrief für Schadenersatz

Wie. Luxemburg, 30. November. Giuseppe Tesauro Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof, hat sich aufgrund von vier Vorabentscheidungsverfahren, die alle das Problem der Staatshaftung betrafen, in einer Presseerklärung grundsätzlich zu dieser Thematik

Ausstattungsverbot war EG-Verstoß

Vorgehen gegen Mars-Produktaufdruck wertet der EuGH als ein Handelshemmnis

Wie. Luxemburg, 3. August. Das Verbot einer Austattung für Mars- Produkte, die während einer Werbekampagne den Aufdruck "+10 Prozent" trugen, ist ein Verstoß gegen Artikel 30 des EG-Vertrages. Dies entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren.

Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf