Gentechnikgesetz wird Zerreißprobe für Koalition

Vertagung im Vermittlungsausschuss - Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland haben Aufklärungsbedarf -Künast will hart bleiben

Berlin, 30. September. Beim Gentechnikgesetz schreckt Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vor Krach mit dem großen Koalitionspartner SPD nicht zurück. Auch nach der Vertagung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am v

Diethard Wiechmann

Schlussverkauf

Was haben der Sommerschlussverkauf und die "Kanzlermehrheit" miteinander zu tun? Nun werden Sie, verehrte Leser, natürlich voller Überzeugung sagen: Nichts. Leider total daneben getippt, denn die Kanzlermehrheit im Bundestag zum richtigen Zeitpunkt macht

Künast verteidigt Gentechnikgesetz

Berlin, 19. Februar. Der Einsatz der Gentechnik auf deutschen Äckern bleibt zwischen Regierung und Opposition umstritten. CDU/CSU und FDP warfen der Regierung am vorigen Freitag im Bundestag vor, mit zu strengen Regeln Innovationen zu behindern und den St

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Brüssel wird 1. Oktober abwarten

Kommission will Vorgaben der Dosenrücknahme erfüllt sehen

Brüssel, 25. September. Die Europäische Kommission will die Akte "Dosenpfand in Deutschland" erst nach dem 1. Oktober wieder öffnen und prüfen, ob das System mit EU-Binnenmarktrecht vereinbar ist. Zugleich machte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar

Schröder stützt Chemieindustrie

Hamburg, 3. Juli. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Kommission zur Nachbesserung der Chemikalienrichtlinie aufgefordert. Der im Mai vorgelegte erste Entwurf bedürfe deutlicher Veränderungen, sagte er am Freitag während einer Rede vor dem Dachverba

Einzelhändler ist jetzt als Autoverkäufer denkbar

Änderung der Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission könnte den Weg dazu ebnen

Berlin/Frankfurt, 25. Juli. "Die Liberalisierung des Autohandels ist dringend notwendig. Sie wird für mehr Wettbewerb im Autohandel sorgen. Es liegt nicht nur im Interesse der Händler, sondern kommt auch unmittelbar den Verbrauchern zugute." Dies erklär

Nur noch freiwillige Information

Wirtschaft setzt sich beim Informationsgesetz von Künast durch

Berlin, 31. Januar. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast muss beim geplanten Verbraucherinformationsgesetz erhebliche Abstriche machen. Wie vergangene Woche in Berlin bekannt wurde, soll der ursprünglich vorgesehene Auskunftsanspruch der Verbrauc

Handel setzt auf Kanzler Schröder

Berlin, 8. November. "Wir begrüßen die Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Basel II-Abkommen in seiner jetzigen Ausgestaltung zu kippen". Dies erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in

Anleger sollen in Zukunft besser geschützt werden

Bundesregierung plant ein "Transparenz- und Publizitätsgesetz" - Kommission will eine schärfere Haftung für Falschinformationen

Berlin, 19. Juli. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung eine Modernisierung des Unternehmensrechts einleiten und den Anlegerschutz erhöhen. Ziele seien "mehr Transparenz und weniger Regulierung an den Finanz- und Aktienmärkten", sagte