Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Koalition gegen Sonntagsöffnung

HDE,HBV und Kirchen bilden Abwehrfront - Gang nach Karlsruhe

Wie./vwd. Frankfurt/Main, 5. August. Die jüngsten Vorstöße zur Öffnung von Geschäften am Sonntag haben eine breite Gegenallianz hervorgerufen. Angesichts des Käuferansturms auf offene Geschäfte in Ostdeutschland am vergangenen Sonntag forderten die Kirche

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Karlsruhe verweist auf Instanzenzug

Verfassungsbeschwerden zur Scheinselbständigkeit sind unzulässig

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen gesetzliche Regelungen zur Scheinselbständigkeit am Montag dieser Woche als unzulässig verworfen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich da

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Karlsruhe klärt den Regalvorrat

Speziell beworbene Computer müssen nun eine Woche vorrätig sein

Wie. Karlsruhe, 11. Februar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entscheiden, daß in einer speziellen Zeitungsbeilage besonders beworbene Computergeräte mindestens eine Woche in den Regalen des werbenden Geschäfts vorrätig sein müssen

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Hersteller-Werbung gerichtlich verboten

Wie. Karlsruhe, 14. Januar. Werbeangaben wie "Hersteller-Modehaus" oder "Modemarkt direkt vom Hersteller" sind unzulässig, wenn der Einzelhändler zwar Bekleidungsstücke im eigenen Namen und auf Rechnung der Hersteller verkauft, diese aber selbst nicht her

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Erneuter Streit um Samstagsöffnung

VG Karlsruhe erklärt eine Verfügung der Stadt Pforzheim für nichtig

Wie. Karlsruhe, 22. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Landesbezirk Baden-Württemberg, hat eine Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begrüßt, nach der die Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung d

Werbung für Billig-Handy abgesegnet

Nach Meinung des BGH liegt weder ein Zugabeverstoß noch übertriebenes Anlocken vor

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Die Handelsunternehmen Media Markt und Saturn haben vorige Woche vor dem Bundesgerichtshof sechs Grundsatzverfahren zum Vertrieb von Mobiltelefonen gewonnen. Die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe sahen in der ang

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Karlsruhe reicht Nichtraucherschutz

Wie./vwd. Karlsruhe, 19. Februar. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt - wie der Bundestag - einen verstärkten gesetzlichen Schutz für Nichtraucher abgelehnt. Der erste Senat nahm die Verfassungsbeschwerde eines Nichtrauchers nicht zur Entscheidung