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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Gericht verurteilt dm zu Ordnungsgeld von 1 Mio. DM

    Das Drogeriemarkt-Unternehmen hatte sich "bewußt" über eine einstweilige Verfügung hinweggesetzt

    Wie. Düsseldorf/Karlsruhe, 24. April. Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V. Düsseldorf das Filialunternehmen dm-Drogerie Markt GmbH & Co KG, Karlsruhe, zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 1 Mio. DM v

    [3519 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 03.11.1995 Seite 026

    Recht

    Bundesgerichtshof sah unzulässigen Rabattverstoß

    Praktiken eines Einkaufsrings wurden untersagt - Wettbewerbszentrale gewann in Karlsruhe

    Wie. Karlsruhe/Bad Homburg, 2. November. Der Bundesgerichtshof hat durch ein Urteil, dessen ausführliche Begründung jetzt vorliegt, die unzulässige Rabattgewährung durch einen Einkaufsring untersagt, und die Revision eines "Verbraucherservice-Unternehmens

    [3370 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 10.03.1995 Seite 029

    Recht

    Kassengarantie wurde bestätigt

    Auslobung von 5 DM für längere Wartezeit als 10 Minuten

    Wie. Hamburg, 9. März. Werbung, die Kunden eines Supermarkts eine Entschädigung von 5 DM bei längeren Wartezeiten an der Kasse verspricht, ist wettbewerbsrechtlich zulässig - insbesondere dann, wenn deutlich wird, daß dieser Betrag nur in bestimmten Fälle

    [2054 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 27.01.1995 Seite 030

    Recht

    "Globus-Garantien" rechtmäßig

    BGH nahm Revision gegen Urteil des OLG Karlsruhe nicht an

    Wie. Karlsruhe/St. Wendel, 26. Januar. Die "Kundengarantien" der Globus- Handelshof-Gruppe sind jetzt endgültig rechtlich abgesichert. Nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 23. März 1994 die Garantien für rechtmäßig erklärt hatte, ist die

    [2314 Zeichen] € 5,75