Bananen-Verfahren wird entschieden

Karlsruhe will 1999 noch andere branchenwichtige Verfassungsbeschwerden behandeln

Wie. Karlsruhe, 25. Februar. "Das Bundesverfassungsgericht strebt an", in diesem Jahr unter anderem auch über den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung zu entscheiden. Dies wurde auf dem jä

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Lange Verfahrensdauer

Verfahrensstand beim Bundesverfassungsgericht beklagt

Wie. Karlsruhe, 26. Februar. "Die Popularität der Verfassungsbeschwere ist ungebrochen." Dies erklärte die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach, auf dem Presseabend des höchsten deutschen Gerichts am Donnerstag voriger Woche i

Karlsruhe hat sich viel vorgenommen

Wie. Karlsruhe, 3. April. Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts wollen mit neuer Geschäftsverteilung das Geschäftsjahr 1997 in Angriff nehmen. Dabei "streben sie an" auch für diese Branche interessante Verfahren noch in diesem Jahr zu erledigen.

Apotheker-Werbeverbote stehen auf dem Prüfstand

Karlsruhe muß über drei Verfassungsbeschwerden entscheiden - Kampf gegen Standesrecht aufgenommen

Wie. Karlsruhe, 8. August. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung zu der Frage bekanntgeben, ob Werbeverbote für Apotheker mit der Berufsfreiheit vereinbar sind. Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungs

Karlsruhe untersagt Schockwerbung

Drei Benetton-Anzeigen waren sittenwidrig - Die Wettbewerbszentrale ist zufrieden

Wie. Karlsruhe/Bad Homburg, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren, die von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, gegen die Benetton-Werbung eingeleitet wurden, die Wettbewerbswidrigkeit dieser Werbung festgestell

"Schlüpferstürmer" wird gebremst

BGH sieht in dieser Bezeichnung auch einen Wettbewerbsverstoß

Wie./vwd. Karlsruhe, 25. Mai. Ein Brombeer- oder Rumlikör darf nicht als "Busengrabscher" oder "Schlüpferstürmer" vermarktet werden. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag letzter Woche. Solche Bezeichnungen für in Supermärkt

Karlsruhe überprüft jetzt Sex-Werbung

Wie. Karlsruhe, 27. April. Am 18. Mai 1995 müssen sich die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe mit der Frage auseinandersetzen, ob eine geschmacklose Werbung zugleich auch ein UWG- Verstoß sein kann. Ein Verbraucherschutzverband wendet sich gege