"Happy Hippos" sind kein Plagiat

Wie. Karlsruhe, 11. November. Der Süßwarenhersteller Ferrero darf auch weiter in seinen Überraschungseiern die Nilpferdfiguren, die unter dem Namen "Happy Hippos" bekannt sind, vertreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch dieser

Karlsruhe begrenzt Auskunftsrechte

Verfassungsbeschwerden von Aktionären nicht angenommen - Missbräuchlicher Handhabung einen Riegel vorgeschoben

Wie. Karlsruhe, 21. Oktober. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Auskunftsansprüchen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden blieben damit erfolg

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Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Karlsruhe verweist auf Instanzenzug

Verfassungsbeschwerden zur Scheinselbständigkeit sind unzulässig

Wie. Karlsruhe, 22. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen gesetzliche Regelungen zur Scheinselbständigkeit am Montag dieser Woche als unzulässig verworfen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich da

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Mitgliederausschluß war rechtmäßig

Gewerkschaft darf gegen auf konkurrierenden Listen kandidierende Mitglieder vorgehen

Wie. Karlsruhe, 12. Mai. Die Gewerkschaften dürfen gegen ihre Mitglieder ein Funktionsverbot verhängen und sie sogar aus der Organisation ausschließen, wenn diese bei einer Betriebratswahl auf konkurrierenden Listen kandidieren. Dies entschied das Bunde

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Mengenbegrenzung im Laden möglich

Wie. Karlsruhe, 29. April. Wirbt ein Einzelhändler in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot, darf er die Abgabe des angebotenen Artikels je Kunde auf haushaltsübliche Mengen beschränken, auch wenn die Anzeige einen Hinweis auf eine Mengenbegrenzung

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Nach Revision verurteilt

Maggi-Erpresser muß Freiheitsstrafe jetzt auch antreten

Wie./vwd. Magdeburg, 18. Februar. Ein 44jähriger Erpresser des Lebensmittelherstellers Maggi ist jetzt zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Magdeburg befand den Mann in einer Revisionsverhandlung

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Karlsruhe klärt den Regalvorrat

Speziell beworbene Computer müssen nun eine Woche vorrätig sein

Wie. Karlsruhe, 11. Februar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entscheiden, daß in einer speziellen Zeitungsbeilage besonders beworbene Computergeräte mindestens eine Woche in den Regalen des werbenden Geschäfts vorrätig sein müssen

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Hersteller-Werbung gerichtlich verboten

Wie. Karlsruhe, 14. Januar. Werbeangaben wie "Hersteller-Modehaus" oder "Modemarkt direkt vom Hersteller" sind unzulässig, wenn der Einzelhändler zwar Bekleidungsstücke im eigenen Namen und auf Rechnung der Hersteller verkauft, diese aber selbst nicht her

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