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    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

    Recht

    DSD unterliegt beim BGH

    Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

    Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

    [2034 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 030

    Recht

    Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

    Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

    Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

    [4942 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 19.01.1996 Seite 030

    Recht

    Karlsruhe wird in Kürze entscheiden

    Theo Müller bekämpft Verpackungsverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

    Wie. Aretsried, 18. Januar. Die Molkerei Alois Müller hat gegenüber der Lebensmittel Zeitung noch einmal auf das laufende Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde hingewiesen, mit der die von § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung ausgehende Zwangswirkun

    [5478 Zeichen] € 5,75