Trotz Gesundheitsschaden kein Ersatz

Handel haftet nicht für durch unachtsamen Gebrauch von Feuerwerk verursachte Verletzung

Wie. Karlsruhe, 28. Mai. Der Verkäufer eines Feuerwerkskörpers der Klasse I haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz, wenn durch unsachgemäßen Gebrauch des Feuerwerkskörpers ein Personenschaden entsteht. Dies entschie

Milupa-Sieg in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht nimmt eine Beschwerde nicht an

Wie. Karlsruhe, 7. November. Die Warnhinweise zu Karies beim Dauernuckeln in gesüßten Kinder-Tees auf den Produkten von Milupa sind seit 1982 ausreichend und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am

Karlsruhe nochmals zum Schadensersatz

Wie. Karlsruhe, 19. September. Am 17. Oktober 1996 findet vor dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine weitere mündliche Verhandlung in Sachen Schadensersatz wegen Folgen des Reinheitsgebotes statt. Die französische Brauerei Fischer aus dem Elsaß v

Das Schnorrer-Unwesen treibt immer weitere Blüten

Schutzverband der Spirituosenindustrie präsentiert zwei typische Fallgestaltungen aus diesem Bereich

Wie. Frankfurt, 28. März. Das Schnorrer-Unwesen nimmt immer üblere und aggressivere Züge an. Diese Auffassung vertritt der Schutzverband der Spirituosenindustrie, Wiesbaden. So schrieben zum Beispiel ein Schnorrer und seine Freundin den 30 verschiedenen