Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

Das Original aus Sachsen

Päpstliches Dekret legt Grundstein für Dresdner Stollen

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Weihnachtsfest, schlägt die Zeit des Dresdner Christstollen - des Originals aus Sachsen natürlich (siehe Kasten). Die Voraussetzungen zu einer Spezialität waren ihm jedoch nicht von Anfang in die Wiege gelegt. Erst durch e

Sektbezeichnung auf dem Prüfstand

Wie. Karlsruhe, 10. Juli. Im Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherschutzverein, Berlin, und der Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co um die Bezeichnung "Kessler Hochgewächs" für einen Schaumwein der Sektkellerei hat der Bundesgerichtshof vor kurzem durch B

Streit um "Dresdner Stollen" geht in die letzte Runde

Verfahren vor Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht - Schutzverband erreichte Registrierung

Wie. Dresden, 16. Januar. Der nun schon seit der Wiedervereinigung andauernde Streit um die Eintragung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Verbandsmarke beim Deutschen Patentamt in München ist immer noch nicht zu einem endgültigen Ende gelangt. Der Sch

"Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden

Die Irreführungsgrenze von 10 Prozent wurde nach gerichtlicher Meinungsumfrage nicht erreicht

Wie. Karlsruhe, 7. März. "Warsteiner"-Bier darf unter diesem Namen vertrieben werden, auch wenn es im 40 km entfernten Paderborn gebraut wird. Diese Entscheidung veröffentlichte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag dieser Woche. Die Oberlandesricht

MHD auf Verpackungsunterseite

OLG Karlsruhe: Dies ist ebenfalls eine "gut sichtbare Stelle"

Wie. Karlsruhe, 12. Januar. Die Verpackungsunterseite kann eine "gut sichtbare Stelle" im Sinne des § 3 Absatz 1 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sein. Dort darf auch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) eingestanzt werden. Dies entschied d