Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

EU-Kommission legt Bericht zu „unfairen Praktiken“ vor

Bilanz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) in Europa – Nachschärfungen wahrscheinlich

Bis Ende 2025 wird Brüssel eine ausführliche Bewertung der UTP-Richtlinie vorlegen. Erste Änderungsoptionen zeichnen sich ab.

Schnelle UWG-Novelle beabsichtigt

Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf noch im Sommer

Deutschland will die EU-Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (EmpCo) rasch umsetzen. Umweltwerbung wird strenger reguliert.

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Flexibilisierung der Arbeitszeit in Diskussion

Expertenanhörung im Bundestag zum Arbeitszeitengesetz – Kritik von Arbeitnehmerseite

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung von 2022 wird in Berlin über die Flexibilisierung der Arbeitszeit debattiert. Der Bundestag hörte nun Sachverständige zum Thema an.

Kaum Chancen für Schleckers Millionen-Klage gegen Melitta

LG Stuttgart verhandelt zur Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters – Kartellbeteiligung des Drogeriehändlers passt ins Bild

Der Insolvenzverwalter von Schlecker verlangt von der Melitta Europa GmbH & Co. KG Kartellschadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Doch auch Schlecker steht im Verdacht, am Kaffeekartell beteiligt gewesen zu sein.

BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

Verdi zufrieden mit Streikerfolgen

Obwohl im Tarifkonflikt im Einzel- und Großhandel seit zwölf Monaten kein Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, zeigt sich Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer zufrieden mit dem Erfolg der Streikmaßnahmen: „Diese Tarifrunde ist eine de

Bayern wagt sich ans Ladenschlussgesetz

Erleichterte „lange Einkaufsnächte“ geplant – Bewegung bei Sonntagsöffnung für Smartstores

Die bayerische Staatsregierung will das Ladenschlussgesetz vorsichtig liberalisieren. Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen vor.

Europäische Union

„Wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“

Über die Forderungen und Wünsche der Handelsbranche in Richtung Brüssel sprach die LZ mit Christel Delberghe, Generaldirektorin bei EuroCommerce.