Vergütungspflicht trifft Telefax

BGH-Urteil bejaht urheberrechtliche Gerätevergütung

LZ. Frankfurt, 4. Februar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Frage entschieden, ob für Telefax-Geräte - ebenso wie für Kopiergeräte - eine urheberrechtliche Ver

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Franchisenehmer ohne Preisbindung

kü. Frankfurt, 4. Februar. Die Autovermietung Sixt AG, Pullach darf ihre Franchisenehmer nicht mehr dazu verpflichten, Mietwagen zu Sonderkonditionen abzugeben, die das Unternehmen zuvor mit Großkunden vereinbart hatte, entschied der Bundesgerichtshof in

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HDE empfiehlt Zurückhaltung beim Preisvergleich

Möglichkeiten müssen erst noch ausgelotet werden - Verhaltene Reaktion bei Werbungtreibenden

bc. Frankfurt, 18. Juni. Vergleichende Werbung ist künftig in Deutschland erlaubt. Allerdings unter der Voraussetzung, daß der Vergleich nicht irreführend ist, der Mitbewerber nicht verunglimpft wird und keine Verwechslungen entstehen. In den USA gehört

Exklusivverträge werden untersagt

Karlsruhe bestätigt jetzt Kartellamtsverfügung gegen TUI und NUR

Wie./vwd. Karlsruhe, 9. Oktober. Der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, hat am Dienstag dieser Woche die Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts, Berlin, gegen die Touristik Union International GmbH & Co KG (TUI), Hannover, und die NUR Touristic Gm

Das Original aus Sachsen

Päpstliches Dekret legt Grundstein für Dresdner Stollen

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Weihnachtsfest, schlägt die Zeit des Dresdner Christstollen - des Originals aus Sachsen natürlich (siehe Kasten). Die Voraussetzungen zu einer Spezialität waren ihm jedoch nicht von Anfang in die Wiege gelegt. Erst durch e

Hinweisschilder im Markt helfen nicht

Der Bundesgerichtshof hält auch weiterhin am konkreten Tatverdacht für Taschenkontrollen fest / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 15. August. Einzelhandelsgeschäfte dürfen bei ihren Kunden ohne konkreten Diebstahlsverdacht keine Taschenkontrollen vornehmen.Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Die Klausel: "Sehr geehrte Kunden! Wir

"Nicht jeden Preis verreißen"

Industrie und Handel erörtern Verkauf unter Einstand zurückhaltend

mv. Frankfurt, 13. Juni. Während in Frankreich die beabsichtigte Novellierung des Wettbewerbsrechts kontrovers diskutiert wird, geben sich deutsche Händler und Lieferanten bei diesem Reizthema zurückhaltend. Ungeachtet der Preisschlachten weckt das Them

Zwei nicht planmäßige Richter nur im Ausnahmefall

Bundesgerichtshof klärt Besetzungsfragen von Gerichts-Spruchkörpern nach dem Richtergesetz

Wie. Karlsruhe, 10. August. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Paragraph 29 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), in der zur Zeit geltenden Fassung dahin auszulegen ist, daß zwei nicht planmäßige Richter bei einer Entscheidung n

BGH-Urteil zu Benetton polarisiert

ZAW begrüßt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs / Gruner + Jahr sieht unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit

FRANKFURT Wie zu erwarten, hat das vom Bundesgerichtshof ausgesprochene Verbot der Benetton- "Schockwerbung" kontroverse Reaktionen ausgelöst. Während der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) das Verdikt begrüßt und auch der Verband Deutsche

Karlsruhe untersagt Schockwerbung

Drei Benetton-Anzeigen waren sittenwidrig - Die Wettbewerbszentrale ist zufrieden

Wie. Karlsruhe/Bad Homburg, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren, die von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, gegen die Benetton-Werbung eingeleitet wurden, die Wettbewerbswidrigkeit dieser Werbung festgestell