Stoff soll’s nur im Laden geben

Das Cannabis-Eckpunktepapier sieht keinen Online-Handel vor. Geraucht ist die Pfeife aber noch nicht, es gibt bereits Ideen für die sichere Abwicklung. Und die rechtliche Gleichsetzung mit Alkohol spräche auch dafür.

LEITARTIKEL

Schluss mit dem Eiertanz!

Die Stimmung in der Wirtschaft ist pessimistisch wie lange nicht. So meldete das ifo-Institut im September einen gefallenen Geschäftsklimaindex auf 84,3 Punkte, nach 88,6 Punkten im August – den niedrigsten Wert seit Mai 2020. Die Krisen – insbesonde

Regierung nächtigt künftig nachhaltig

Bundesregierung und Behörden setzen künftig bei Reisen ihrer Mitarbeiter auf Nachhaltigkeit. Die Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit sieht vor, dass das Hotelverzeichnis des Bundes bis Ende 2023 sukzessive auf zertifiziert nachhal

Kampf dem Keim

Neue Salmonellen-Verordnung in Arbeit

Die Bundesregierung will die Bekämpfung des Salmonellen-Problems in Schweinebeständen durch ein obligatorisches Salmonellen-Überwachungsprogramm für Mastbestände in Angriff nehmen. Eine entsprechende Verordnung wird gegenwärtig von den zuständigen Ressorts für Landwirtschaft und Gesundheit vorbereitet. Mit einem In-Kraft-Treten der Verordnung ist allerdings nicht vor Mitte kommenden Jahres zu rechnen.

Lohnnebenkosten sollen jetzt sinken

msa./vwd. Berlin, 10. August. Angesichts der Arbeitsmarktzahlen für Juli und guter Konjunkturdaten hat die Opposition von der rot-grünen Bundesregierung eine umgehende Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung gefordert. Im Interesse von Wirtschaft

Bund prüft eigene Steuerfahndung

Massive Umsatzsteuer-Betrügereien durch Karussellgeschäfte

msa./AgE. Berlin, 10. August. In Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten werden zunehmend Karussellgeschäfte aufgedeckt, bei denen der Staat massiv bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-B

Genpflanzen-Anbau weiter fördern

Opposition: Bundesregierung soll sich um Kennzeichnung kümmern

Wie./AgE. Berlin, 3. August. Das bestehende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen halten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, und der Berichterstatter für grüne Gentechnik, Helmut

Irreführung ausschließen

"Powershopping" wird als neuer Vertriebsweg anerkannt

Wie. Berlin, 3. August. Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Kleine Anfrage hin Fragen bezüglich der Internet-Vertriebsform "Powershopping" beantwortet. Die Bundesregierung erkennt in ihrer Antwort die Notwendigkeit an, gesetzliche Rahmenbedingungen-

Starker Rückenwind für den Rheinland Pfalz-Antrag

Handel und Industrie machen Lobbying für die geplante Füllmengenregelung anstelle des Zwangspfands

p.k. Bonn, 20. Juli. Handel und Industrie werben bei der Bundesregierung und in den Länderministerien massiv für den rheinland-pfälzischen Vorschlag zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. Gleichzeitig wappnet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und

Zölle auf Fisch werden reduziert

LZ. Frankfurt, 15. Juni. Auf Drängen der Bundesregierung senkt die Europäische Kommission ab 2001 ohne Mengenbegrenzung auf unbestimmte Zeit für wichtige Fischerzeugnisse die Zollsätze, teilweise bis auf Null. Damit werden beispielsweise Alaska-Seelachs u