Berlin widerspricht Monopolkommission

Berlin. Die Bundesregierung widerspricht in ihrer Stellungnahme zum 18.Hauptgutachten der Monopolkommission deren Äußerungen zur Nachfragemacht des Handels. "Die sehr weitgehende und pauschale Aussage, dass Handelsunternehmen gegenüber Herstellerunterneh

Keine Gesetze geplant

Antwort auf Anfrage der Grünen zum Thema Übergewicht

Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, im Kampf gegen das Übergewicht gesetzgeberisch tätig werden. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion beantwortete das Gesundheitsministerium kurz und bündig: " Übergewicht ist ein multifaktional

Bundesregierung will VIG reformieren

Berlin. Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Anfrage wollte die Fraktion wissen, ob das Informatio

Entwarnung aus Berlin

Regierung übt sich bei Lebensmittelrecht in Zurückhaltung

Berlin. Auf dem Themenfeld Lebensmittelrecht sind von der schwarz-gelben Koalition zunächst keine Gesetzesinitiativen zu erwarten. In der von den Verbraucherverbänden befeuerten Debatte um die irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfte Verbrauc

Herzlich willkommen

Wirtschaft sieht Ernährungspolitik in guten Händen

Berlin. Die neue Bundesregierung ist wirtschaftsfreundlicher als die vorige. Die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft sind vielfältig. Verbraucherschutz gewinnt an Gewicht. Die für Lebensmittelhandel und -industrie wichtigste Veränderung im neuen Bund

Wirtschaft hofft auf andere Steuerpolitik

Neue Regierung soll Weichen für finanzielle Entlastung stellen - HDE fordert mehr Geld für den Konsum

Berlin. Mit der geplanten schwarz-gelben Koalition kommen als besonders wirtschaftsnah geltende Kräfte ans politische Ruder. Die deutsche Wirtschaft fordert jetzt die Einlösung der Wahlversprechen. Trotz der zwingend gebotenen Haushaltskonsolidierung mü

Votum gegen Werbeverbote

Berlin. Die Koalition hat sich im Medien- und Kommunikationsbericht 2008 gegen weitere Werberestriktionen positioniert. Die Regierung lehne weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder EU-Ebene strikt ab und werde allen darauf gerichteten

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Vorreiter bei Verbraucherpolitik

Berlin, 14. Juni. Nach der Rolle der Bundesregierung als Initiator einer aktiven Verbraucherpolitik hat sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Darin verweisen die Liberalen darauf, dass die Bundesregierung zum Vo

Regierung kämpft gegen Übergewicht

Berlin, 1. Dezember. Die Bundesregierung hat dem Übergewicht bei Kindern den Kampf angesagt. Gesunde Ernährung sei auch ein Schwerpunkt der neuen Regierung, sagte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann Anfang dieser Woche. "Wir brauchen mehr Ernährungs