Durchgestrichene Preise sind legal

Werbung mit einem durchgestrichenen, früher verlangten Preis ist nicht irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben (Aktenzeichen I-20 U 28/10). In dem ver

SCHÖNHEITSREPARATUREN

Starre Fristen ade

Klauseln über die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen sind ein klassischer Streitfall vor den Zivilgerichten. Im April 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil, dass starre Fristenpläne zum Renovieren in Wohnraum

Zulassung der Beschwerde begrüßt

C&A-Urteil im Spiegel der Kritik von Handelsverbänden

Berlin/Düsseldorf, 7. November. Der Handelsverband BAG hat die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche gefällten UWG-Beschlüsse im C&A-Fall grundsätzlich positiv bewertet. Die Düsseldorfer Oberlandesrichter hatten in zweiter Instanz eine V

Guthaben war nur vorgetäuscht

Gericht untersagt irreführende Werbung eines Gartencenters

Düsseldorf, 11. Juli. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die irreführende Werbung eines Gartencenters, bei der ein vorgetäuschtes Guthaben den Kunden zum Kauf animieren sollte, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht untersagt. Die Düsseldorfer Oberlan

Trotz Aufreißen keine Kaufpflicht

Kunde ist nur zur Wiederherstellung der Verpackung verpflichtet

Düsseldorf, 1. Februar. Das Aufreißen einer Warenverpackung im Handel verpflichtet nicht automatisch zum Kauf des Inhalts. Wenn ein Kunde eine Verkaufsverpackung aufreißt, ist er damit nicht zum Kauf des Produkts verpflichtet. Anders lautende Klauseln o

Kommunale Unternehmen

Grenzüberschreitung erlaubt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein kommunales Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen seine Leistungen auch außerhalb der Gemeindegrenzen erbringen darf. Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen der Abfallwirtschaft und

Bundesregierung gerät bei Publizität in die Schußlinie

Cosmas: Deutsche Regeln zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen ein EU-Rechtsverstoß

Wie. Luxemburg, 14. August. "Ein Zwangsgeld, dessen Verhängung nur von einem Gesellschafter, einem Gläubiger oder dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft beantragt werden kann, stellt keine geeignete Maßregel im Sinne des Art. 6 der Ri